Exportkontrolle an der Grenze: die Rolle des Zolls

Teil G hat dargelegt, dass das schweizerische Exportkontrollrecht zwischen Kriegsmaterial, das dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) untersteht, und Dual-Use-Gütern sowie besonderen militärischen Gütern unterscheidet, die dem Güterkontrollgesetz (GKG) und seiner Verordnung unterstehen. Beide Regime verlangen Bewilligungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), das das Bestimmungsland, den Endverwender und den angegebenen Endverwendungszweck prüft. Was Teil G nicht im Einzelnen beschrieben hat, ist die Durchsetzung dieser Bewilligungen. Die Bewilligung wird in Bern erteilt, doch die Waren verlassen das Land an einer Zollstelle, sehr häufig in Basel. Der Zollbeamte ist daher der Punkt, an dem der Verwaltungsentscheid des SECO auf die physische Wirklichkeit einer Sendung trifft. Die Wirksamkeit der Exportkontrolle hängt in hohem Masse davon ab, was an diesem Punkt geschieht.¹

Die Rechtsgrundlage für die Rolle des Zolls findet sich im Zollgesetz (ZG), das das BAZG verpflichtet, die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zu vollziehen, sowie in der Exportkontrollgesetzgebung selbst, die den Zollbehörden besondere Kontrollaufgaben zuweist. Ein Exporteur, der ein kontrolliertes Gut versendet, muss die Bewilligungsnummer in der Ausfuhranmeldung angeben. Das Zollsystem prüft dann, ob für die betreffenden Waren, die Menge und das Bestimmungsland eine gültige Bewilligung vorliegt. Erwähnt die Anmeldung keine Bewilligung, obwohl die Waren kontrolliert zu sein scheinen, oder entsprechen die gestellten Waren nicht der Bewilligung, kann der Zollbeamte sie zurückbehalten und das SECO benachrichtigen. Die Waren bleiben an der Grenze, bis die Angelegenheit geklärt ist.²

In der Praxis stützt sich die Zollkontrolle der Ausfuhrbewilligungen auf Risikoprofile. Die Beamten können nicht jede Sendung prüfen. Zudem erfordert die technische Einreihung eines Dual-Use-Guts oft Fachwissen, über das nur das SECO oder spezialisierte Labors verfügen. Eine Zentrifuge, ein Ventil oder ein elektronisches Bauteil kann identisch aussehen, ob es nun unter einen Eintrag einer Kontrollliste fällt oder nicht. Die Risikoprofile kombinieren daher Indikatoren wie das Bestimmungsland, die Route, den angegebenen Wert, die Identität des Empfängers und die Vorgeschichte des Exporteurs. Sendungen in Länder in der Nähe Russlands, die seit 2022 ungewöhnliche Zunahmen der Einfuhren bestimmter Waren verzeichnet haben, standen europaweit besonders im Fokus solcher Profile. Auch die Schweizer Behörden haben über eine erhöhte Wachsamkeit auf diesem Gebiet berichtet.³

Anmerkungen

1. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (GKG, SR 946.202); Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1); Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG, SR 514.51); vgl. Teil G, Kapitel V. ↩
2. Art. 95 ZG zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse; Art. 9 GKG zu den Kontrollaufgaben und zur Mitwirkung der Zollbehörden; zu Ausfuhranmeldungen für bewilligungspflichtige Güter vgl. die Wegleitungen des BAZG und die Informationen des SECO zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. ↩
3. Zu risikobasierten Kontrollen von Dual-Use-Ausfuhren und zum Fokus auf Umgehungsrouten über Drittstaaten nach 2022 vgl. die Jahresberichte des SECO zur Exportkontrolle und die Publikationen des BAZG; zu den Handelsmustern der Nachbarstaaten Russlands vgl. die Analysen der Europäischen Kommission und von Forschungsinstituten. ↩

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