Hinterziehung und Betrug: die Schweizer Unterscheidung

Kern der schweizerischen Position war eine rechtliche Unterscheidung. Das schweizerische Steuerrecht unterscheidet zwischen der Steuerhinterziehung, dem Nichtdeklarieren von Einkommen oder Vermögen, und dem Steuerbetrug, der Verwendung gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden. Die Steuerhinterziehung ist eine Übertretung, die mit einer von den Steuerbehörden verhängten Busse bestraft wird. Der Steuerbetrug ist ein Vergehen, das von den Strafgerichten mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.¹

Die Unterscheidung bestimmte den Umfang der schweizerischen Hilfe an ausländische Staaten. Die Schweiz leistete Rechtshilfe in Strafsachen nur für Taten, die auch nach schweizerischem Recht strafbar waren, sodass sie ausländische Behörden in Fällen von Steuerbetrug unterstützte, die Hilfe in Fällen von Steuerhinterziehung jedoch verweigerte. Bis 2009 sahen ihre Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den Informationsaustausch nur zur Durchführung der Abkommen selbst vor, womit die Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten ausserhalb ihres Anwendungsbereichs blieb. Das strafrechtlich geschützte Bankgeheimnis hinderte die Banken daran, ausländischen Behörden ausserhalb dieser Kanäle Informationen zu liefern.

Die Folge war, dass ein ausländischer Kunde, der unversteuerte Vermögenswerte bei einer Schweizer Bank hinterlegte und keine gefälschten Urkunden verwendete, vor den Steuerbehörden seines Heimatstaats geschützt war. Die Schweizer Bank beging mit der Annahme der Vermögenswerte keine Straftat, da die Steuerhinterziehung keine Vortat zur Geldwäscherei war. Die Schweizer Behörden leisteten den ausländischen Behörden keine Hilfe, da die Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar war. Den Mitarbeitenden der Bank schliesslich war es unter Strafandrohung verboten, die Identität des Kunden preiszugeben.

Die schweizerischen Verteidiger des Systems machten geltend, es spiegle ein besonderes, auf Vertrauen und Selbstveranlagung beruhendes Verhältnis zwischen Bürger und Staat wider, in dem der Staat keinen unbeschränkten Zugang zu den finanziellen Angelegenheiten seiner Bürger habe. Sie machten zudem geltend, die hohen Steuersätze und der schwache Schutz der Privatsphäre in anderen Ländern rechtfertigten die Suche von deren Bürgern nach einem sicheren Ort. Die Kritiker entgegneten, die Schweiz profitiere von der Steuerhinterziehung ausländischer Bürger, entziehe ausländischen Staaten Einnahmen, deren Erhebung ihre demokratischen Verfahren beschlossen hätten, und die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug diene als Deckmantel für ein auf Komplizenschaft gebautes Geschäftsmodell.

Anmerkungen

1. Zur schweizerischen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) und Steuerbetrug (Art. 186 DBG) und zu ihrer Bedeutung für die internationale Amts- und Rechtshilfe vgl. die gängige Literatur zum schweizerischen Steuerstrafrecht. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.