Englisches Recht: Wortlaut, Kontext und das Fehlen von Treu und Glauben
Englisches Recht ist das am häufigsten gewählte anwendbare Recht in internationalen Handelsverträgen, darunter viele Verträge, die Basler Unternehmen mit ausländischen Partnern schliessen. Die englische Vertragsauslegung sucht den Sinn, den das Dokument einer vernünftigen Person vermitteln würde, die über das gesamte Hintergrundwissen verfügt, das den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zugänglich war. Lord Hoffmanns Neuformulierung in Investors Compensation Scheme Ltd v West Bromwich Building Society von 1997 markierte eine Hinwendung zu einem kontextbezogenen Ansatz. In Rainy Sky SA v Kookmin Bank entschied der Supreme Court 2011, dass ein Gericht bei einer Bestimmung, die mehr als eine Auslegung zulässt, diejenige vorziehen soll, die mit dem wirtschaftlichen Menschenverstand (business common sense) besser vereinbar ist.1
Der Supreme Court bekräftigte anschliessend den Vorrang des Textes. In Arnold v Britton betonte Lord Neuberger 2015, dass der Rückgriff auf den wirtschaftlichen Menschenverstand und die Begleitumstände nicht dazu dienen dürfe, die Bedeutung des Wortlauts der Bestimmung, den die Parteien gewählt haben, herabzusetzen. Ein Gericht solle nur zurückhaltend vom natürlichen Sinn der Worte abweichen, bloss weil das Ergebnis für eine Partei unklug erscheint. In Wood v Capita Insurance Services Ltd beschrieb Lord Hodge 2017 Textualismus und Kontextualismus als Werkzeuge, die ein Gericht je nach Art, Förmlichkeit und redaktioneller Qualität des Vertrages in unterschiedlichem Mass einsetzt. Ein anspruchsvoller, von versierten Fachleuten redigierter Vertrag kann vorwiegend durch Textanalyse ausgelegt werden, während eine weniger förmliche Vereinbarung mehr Aufmerksamkeit für ihren tatsächlichen Hintergrund (factual matrix) erfordern kann.2
Zwei weitere Merkmale unterscheiden die englische Auslegung vom kontinentaleuropäischen Ansatz. Das englische Recht schliesst Beweise über vorvertragliche Verhandlungen und über das nachträgliche Verhalten der Parteien von der Auslegung eines schriftlichen Vertrages aus, eine Regel, die das House of Lords 2009 in Chartbrook Ltd v Persimmon Homes Ltd bestätigte. Ein schweizerisches oder deutsches Gericht würde solche Beweise als erheblich für den wirklichen Willen der Parteien behandeln. Das englische Recht lässt zudem Vollständigkeitsklauseln (entire agreement clauses) wirken, die festhalten, dass das schriftliche Dokument die gesamte Vereinbarung enthält und alle früheren Absprachen ersetzt. Solche Klauseln gibt es auch in kontinentaleuropäischen Verträgen, doch kann ein Schweizer Gericht bei der Ermittlung des wirklichen übereinstimmenden Willens dennoch die Verhandlungen berücksichtigen, da die Klausel selbst der Auslegung unterliegt.3
Der tiefgreifendste Unterschied betrifft Treu und Glauben. Das englische Recht kennt keinen allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben im Vertragsrecht. Das House of Lords entschied 1992 in Walford v Miles, dass eine Vereinbarung, nach Treu und Glauben zu verhandeln, nicht durchsetzbar sei, weil es ihr an Bestimmtheit fehle und sie mit der gegensätzlichen Stellung verhandelnder Parteien von Natur aus unvereinbar sei. Einige spätere Entscheide, beginnend mit Yam Seng Pte Ltd v International Trade Corporation Ltd von 2013, haben anerkannt, dass in bestimmten relationalen Verträgen eine Pflicht zu Treu und Glauben stillschweigend vereinbart sein kann. Diese Entscheide beruhen auf der Annahme stillschweigender Vertragsbestimmungen in einzelnen Verträgen. Die englischen Gerichte lehnen weiterhin eine allgemeine Pflicht von der Art ab, wie sie Art. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) oder § 242 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs auferlegt.4
Für Vertragsredaktoren in Basel hat dieser Gegensatz praktische Folgen. Eine Klausel, nach der die Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, kann nach schweizerischem Recht, wo Treu und Glauben ohnehin gilt, überflüssig sein und nach englischem Recht eine ungewisse Wirkung haben, wo ihr Sinn vom Zusammenhang abhängt und davon, ob das Gericht sie als durchsetzbare Verpflichtung behandelt. Wird ein Vertrag nach englischem Recht für eine schweizerische oder deutsche Partei ins Deutsche übersetzt, wird der Übersetzer good faith naturgemäss mit Treu und Glauben wiedergeben. Der deutschsprachige Leser verbindet die Klausel dann mit einem weit reicheren Bündel von Pflichten, als ein englisches Gericht anerkennen würde. Solche Missverständnisse sind im Zeitpunkt der Unterzeichnung selten sichtbar, was sie umso gefährlicher macht, wenn ein Streit entsteht.5
Anmerkungen
- Investors Compensation Scheme Ltd v West Bromwich Building Society [1998] 1 WLR 896 (HL); Rainy Sky SA v Kookmin Bank [2011] UKSC 50. ↩
- Arnold v Britton [2015] UKSC 36; Wood v Capita Insurance Services Ltd [2017] UKSC 24. ↩
- Chartbrook Ltd v Persimmon Homes Ltd [2009] UKHL 38. Zu Vollständigkeitsklauseln im englischen Recht vgl. Inntrepreneur Pub Co v East Crown Ltd [2000] 2 Lloyd's Rep 611. Zu ihrer Wirkung nach schweizerischem Recht vgl. die Kommentare zu Art. 18 OR. ↩
- Walford v Miles [1992] 2 AC 128 (HL); Yam Seng Pte Ltd v International Trade Corporation Ltd [2013] EWHC 111 (QB). Zu relationalen Verträgen vgl. auch die spätere Rechtsprechung, etwa Bates v Post Office Ltd (No 3) [2019] EWHC 606 (QB). ↩
- Zu den unterschiedlichen Bedeutungen von Treu und Glauben im englischen, schweizerischen und deutschen Recht vgl. die rechtsvergleichende Literatur, etwa Zimmermann und Whittaker (Hrsg.), Good Faith in European Contract Law, 2000. ↩
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