Englisch vor Schweizer Gerichten

Lange Zeit musste ein ausländisches Unternehmen, das eine Handelsstreitigkeit vor ein Schweizer Gericht brachte, das Verfahren in der Amtssprache des Kantons führen und seine Beweismittel ins Deutsche, Französische oder Italienische übersetzen lassen. Dieses Erfordernis benachteiligte die Schweiz im Wettbewerb der Streitbeilegungsorte, denn grosse Handelsverträge, die schweizerischem Recht unterstehen, werden oft auf Englisch abgefasst, und die Unterlagen eines Streitfalls liegen meist auf Englisch vor. Parteien, die schweizerisches Recht wählten, aber auf Englisch prozessieren wollten, mussten auf die Schiedsgerichtsbarkeit ausweichen. Der erste Schritt zur Veränderung erfolgte im Patentprozessrecht.¹

Das Bundespatentgericht, das 2012 in St. Gallen seine Tätigkeit aufnahm, ist ausschliesslich zuständig für Zivilklagen über den Rechtsbestand und die Verletzung von Patenten in der Schweiz. Weil Patente in den Life Sciences in der Regel vom Europäischen Patentamt auf Englisch erteilt werden, erlaubte der Gesetzgeber dem Gericht, in seinen Verfahren Englisch zu verwenden. Nach dem Patentgerichtsgesetz kann im Verfahren mit Einverständnis des Gerichts und der Parteien Englisch verwendet werden, während das Gericht seine Entscheide in einer Amtssprache erlässt. Die praktische Anwendung hat das Gericht für Patentstreitigkeiten attraktiv gemacht, an denen die Basler Pharmakonzerne und ihre Konkurrenten beteiligt sind.²

Die Revision der Zivilprozessordnung, von der Bundesversammlung am 17. März 2023 verabschiedet und seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, hat die Möglichkeit englischsprachiger Verfahren auf weitere Zivilstreitigkeiten ausgedehnt. Die revidierte Zivilprozessordnung erlaubt es den Kantonen, die Verwendung des Englischen in Verfahren vor ihren Gerichten zuzulassen, wenn die Parteien damit einverstanden sind. Sie erlaubt ihnen zudem, für internationale Handelsstreitigkeiten internationale Handelsgerichte oder -kammern zu schaffen, vor denen Englisch verwendet werden kann. Die Kantone entscheiden, ob und wieweit sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, sodass die Verfügbarkeit englischsprachiger Verfahren von der kantonalen Gesetzgebung abhängt.³

Mehrere Kantone haben diese Möglichkeiten aufgegriffen oder entsprechende Gesetzgebung vorbereitet. Der Kanton Zürich hat die Schaffung eines Zurich International Commercial Court vorbereitet, der seinem Handelsgericht angegliedert ist und Verfahren auf Englisch führt; der Start ist für etwa 2026 oder 2027 geplant. Auch der Kanton Genf hat eine internationale Handelskammer erwogen, während Bern und andere Kantone mit Handelsgerichten die Verwendung des Englischen geprüft haben. Basel-Stadt, das kein eigenes Handelsgericht hat, hat erörtert, ob an seinem Zivilgericht englischsprachige Verfahren für internationale Handelsstreitigkeiten zugelassen werden sollen. Der genaue Stand der Gesetzgebung in den einzelnen Kantonen ändert sich rasch und sollte im Zeitpunkt der Lektüre überprüft werden.⁴

Das Bundesgericht bleibt für seine Urteile an die Amtssprachen gebunden. Seit 2021 können die Parteien jedoch in Beschwerdeverfahren gegen Schiedssprüche der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Rechtsschriften auf Englisch einreichen, was ein bedeutendes Zugeständnis an die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit ist. Gelangt ein Handelsfall, der vor einem kantonalen Gericht auf Englisch entschieden wurde, an das Bundesgericht, stellt sich die Frage, ob englische Rechtsschriften auch dort zulässig sind. Der Gesetzgeber hat diese Frage nur teilweise geregelt. Die Praxis wird zeigen, wie die Gerichte den Übergang zwischen englischsprachigen Verfahren auf kantonaler Ebene und deutsch-, französisch- oder italienischsprachigen Verfahren auf Bundesebene bewältigen.⁵

Anmerkungen

1. Zum Wettbewerb der Streitbeilegungsorte und zu den Bemühungen der Schweiz, ihre Stellung zu stärken, vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Änderung der Zivilprozessordnung vom 26. Februar 2020 (BBl 2020 2697). ↩
2. Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009 (Patentgerichtsgesetz, PatGG, SR 173.41), Art. 36 Abs. 3. Das Gericht nahm seine Tätigkeit am 1. Januar 2012 auf. ↩
3. Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023 (AS 2023 491), in Kraft seit dem 1. Januar 2025, insbesondere die revidierten Art. 6 Abs. 4 lit. c und Art. 129 Abs. 2 ZPO. ↩
4. Zum Zurich International Commercial Court vgl. die Vorlage des Zürcher Regierungsrates und die Debatte im Kantonsrat. Zu den Entwicklungen in Genf, Bern und Basel-Stadt vgl. die jeweiligen kantonalen Gesetzgebungsmaterialien. ↩
5. Art. 77 Abs. 2bis des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), eingeführt mit der Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), in Kraft seit dem 1. Januar 2021. Zur Sprache von Rechtsmitteln in Zivilsachen, die auf kantonaler Ebene auf Englisch geführt wurden, vgl. die Literatur zur ZPO-Revision 2025. ↩

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