Arbeitgeber und die flankierenden Massnahmen

Basler Arbeitgeber, die Grenzgänger beschäftigen, haben eine Reihe rechtlicher Pflichten zu erfüllen. Die Grenzgänger sind Arbeitnehmer nach schweizerischem Arbeitsrecht, das auf in der Schweiz erfüllte Arbeitsverhältnisse anwendbar ist. Schweizer Arbeitgeber müssen die schweizerischen Vorschriften über Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, Lohnzahlung und Kündigung einhalten. Zudem müssen sie Grenzgänger bei den Migrationsbehörden anmelden, um die Grenzgängerbewilligung G zu erhalten, Sozialversicherungsbeiträge abziehen und gegebenenfalls die Quellensteuer einbehalten.¹

Die Entsendung von Arbeitnehmern wirft zusätzliche Fragen auf. Ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen in die Schweiz entsenden, müssen das Entsendegesetz beachten, das sie zur Einhaltung der schweizerischen Mindestarbeitsbedingungen verpflichtet. Die flankierenden Massnahmen, die 2004 im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit eingeführt wurden, umfassen die Pflicht, entsandte Arbeitnehmer acht Tage vor Beginn der Arbeiten zu melden.² Diese Achttageregel wird von der Europäischen Union als Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr kritisiert. Tripartite Kommissionen und paritätische Kommissionen überwachen die Einhaltung der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, und Unternehmen, die dagegen verstossen, drohen Bussen und der Ausschluss vom Schweizer Markt.³

Im neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union hat sich die Schweiz bereit erklärt, ihre flankierenden Massnahmen anzupassen. Die Meldefrist soll im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes auf vier Arbeitstage verkürzt werden, während inländische Massnahmen den Lohnschutz sichern sollen. Die innerstaatliche Gesetzgebung zur Umsetzung dieser Änderungen wird derzeit beraten.⁴ Für die Region Basel, in der viele Dienstleister aus Deutschland und Frankreich in der Schweiz tätig sind, haben diese Änderungen praktische Bedeutung.

Schweizer Arbeitgeber, die eigene Arbeitnehmer nach Deutschland oder Frankreich entsenden, müssen die Entsendevorschriften dieser Länder beachten. In Deutschland sehen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestlohngesetz Meldepflichten und Mindestlohnpflichten vor. In Frankreich ist vor der Entsendung eine Meldung über das Portal SIPSI erforderlich. Die Bescheinigung A1 bestätigt die anwendbaren Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit.⁵ Diese Pflichten gelten auch für kurze Einsätze in der Grenzregion, etwa für einen Techniker, der Anlagen in Lörrach oder Mulhouse wartet.

Anmerkungen

1. Zu den Pflichten von Arbeitgebern in der Schweiz gegenüber Grenzgängern vgl. die Publikationen des Staatssekretariats für Migration (SEM), des Bundesamts für Sozialversicherungen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). ↩
2. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz, EntsG, SR 823.20), Art. 6, und Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV, SR 823.201), Art. 6 zur Meldefrist von acht Tagen. Zu den seit 1. Juni 2004 geltenden flankierenden Massnahmen vgl. die Publikationen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). ↩
3. Zum Kontrollsystem der flankierenden Massnahmen, einschliesslich der tripartiten Kommissionen, der paritätischen Kommissionen nach Gesamtarbeitsverträgen und der Sanktionen nach Art. 9 EntsG, vgl. die jährlichen Berichte des SECO über den Vollzug der flankierenden Massnahmen. ↩
4. Zur Anpassung der flankierenden Massnahmen im Rahmen des mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertragspakets (Verkürzung der Meldefrist auf vier Arbeitstage, risikobasierter Ansatz) und zu den inländischen Massnahmen zum Lohnschutz vgl. die Mitteilungen des Bundesrates und des SECO ab 2025. ↩
5. Zum deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG), zur französischen Entsendemeldung über SIPSI nach dem Code du travail und zur Bescheinigung A1 nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vgl. die einschlägigen Erlasse und Hinweise. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.