Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Das Stromabkommen würde die Schweiz in den Elektrizitätsbinnenmarkt der Union einbinden. Physisch ist die Schweiz bereits integriert: Ihr Übertragungsnetz ist über Dutzende grenzüberschreitender Leitungen mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verbunden, und der «Stern von Laufenburg», wenige Kilometer rheinaufwärts von Basel, wurde 1958 zum ersten Punkt, an dem das schweizerische, das deutsche und das französische Netz zusammengeschaltet wurden.¹ Ohne Abkommen war die Schweiz jedoch von den Mechanismen der Marktkopplung und den Regelenergieplattformen ausgeschlossen, über die die Union die grenzüberschreitenden Flüsse steuert. Swissgrid hat wiederholt vor ungeplanten Flüssen durch das Schweizer Netz und vor Risiken für die Versorgungssicherheit im Winter gewarnt.²

Das Abkommen sieht die Teilnahme am Binnenmarkt zusammen mit einer vollständigen Öffnung des Schweizer Endkundenmarkts vor, in dem Kleinverbraucher wählen könnten, in einer regulierten Grundversorgung zu bleiben. Das Stromabkommen ist für Basel in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Das kantonale Versorgungsunternehmen, die Industriellen Werke Basel, ist in einem Markt tätig, dessen Regeln sich ändern würden, während die Rheinkraftwerke der Region, etwa das Kraftwerk Birsfelden an der Grenze zwischen den beiden Basler Halbkantonen, zur Infrastruktur der grenzüberschreitenden Energiezusammenarbeit gehören.³ Für die energieintensiven Produktionsstandorte der Chemie und der Pharmaindustrie in Schweizerhalle und im Fricktal ist eine zuverlässige Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ein Standortfaktor.

Das Gesundheitsabkommen würde der Schweiz Zugang zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und zum Frühwarn- und Reaktionssystem für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren verschaffen. Die Pandemie zeigte den Wert einer solchen Teilnahme, da die Schweiz 2020 einen Ad-hoc-Zugang zu den Koordinationsmechanismen der Union aushandeln musste.⁴ Das Abkommen über Lebensmittelsicherheit schliesslich würde einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schaffen, der die gesamte Lebensmittelkette umfasst, was den Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten erleichtern und die Grenzkontrollen dafür verringern würde, während der Schweizer Agrarschutz in Form von Zöllen ausserhalb des Anwendungsbereichs bleibt.⁵ Für die in Teil H, Kapitel I beschriebenen Rheinhäfen und Logistikunternehmen bedeuteten weniger veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen einfachere Verfahren.

Anmerkungen

1. Zum «Stern von Laufenburg», der 1958 bei Laufenburg am Rhein hergestellten Zusammenschaltung der schweizerischen, deutschen und französischen Übertragungsnetze, vgl. die Veröffentlichungen von Swissgrid. ↩
2. Zum Ausschluss der Schweiz von der Marktkopplung der EU und zur 70-Prozent-Vorgabe für grenzüberschreitende Kapazitäten nach der Verordnung (EU) 2019/943 sowie zu deren Folgen für das Schweizer Netz vgl. die Veröffentlichungen von Swissgrid und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom). ↩
3. Zur Öffnung des Endkundenmarkts mit der Möglichkeit einer regulierten Grundversorgung für Kleinverbraucher nach dem Stromabkommen vgl. die Botschaft vom 13. März 2026; zum Kraftwerk Birsfelden und zu den IWB vgl. deren Veröffentlichungen. ↩
4. Zum Gesundheitsabkommen (Teilnahme am ECDC und am EWRS nach der Verordnung (EU) 2022/2371 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren) vgl. die Botschaft vom 13. März 2026. ↩
5. Zum in das Landwirtschaftsabkommen von 1999 integrierten gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum, der die Lebensmittelkette von der Produktion bis zum Konsum umfasst, vgl. die Botschaft vom 13. März 2026. ↩

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