Treiber V: Geopolitik, Sanktionen und Neutralität

Die Geopolitik ist zu einem unmittelbaren Treiber des Schweizer Bankwesens geworden. Als die Schweiz im Februar 2022 die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernahm, wich sie von ihrer früheren Praxis ab, die Umgehung ausländischer Sanktionen zu verhindern, ohne diese vollständig zu übernehmen. Der Entscheid hatte unmittelbare Folgen für die Schweizer Banken, die viele russische Kunden betreut hatten und beträchtliche Vermögenswerte sperren mussten.¹ Er veränderte auch die Wahrnehmung der Schweiz bei Kunden aus Ländern, die eines Tages in einen Konflikt mit dem Westen geraten könnten. Manche Vermögen aus der Golfregion, aus Asien und aus Lateinamerika wurden gegenüber der Schweiz zurückhaltender, während andere Kunden die Ausrichtung an westlichen Rechtsstandards schätzten.

Die Debatte über die Schweizer Neutralität, welche die Sanktionen neu belebt haben, dauert an. Eine Volksinitiative, die ein strenges Neutralitätsverständnis in der Bundesverfassung verankern will, einschliesslich eines Verbots, nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten zu übernehmen, wurde 2024 eingereicht.² Ihr Schicksal und die allgemeine Positionierung der Schweiz zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und China werden beeinflussen, wie vermögende Familien aus verschiedenen Regionen die Sicherheit ihrer Vermögen in der Schweiz wahrnehmen. Dieses Kapitel nimmt keine Abstimmung zu dieser Frage vorweg.

Der Druck der Vereinigten Staaten ist ein weiterer Faktor. Amerikanische Behörden kritisierten die Schweiz 2023 wegen ihrer Durchsetzung der Russland-Sanktionen, und die Handels- und Zollstreitigkeiten von 2025 zeigten, wie rasch die Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten angespannt werden können.³ Für Schweizer Banken ist der Zugang zum Dollar-Clearingsystem und zum amerikanischen Markt unverzichtbar. Ein Konflikt mit Washington könnte sie daher härter treffen als fast jedes andere äussere Ereignis. Der in Teil E, Kapitel IV, beschriebene Fall UBS von 2008 und 2009 bleibt der Bezugspunkt dafür, wie solche Konflikte verlaufen.

Anmerkungen

1. Zum Entscheid des Bundesrates vom 28. Februar 2022, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen, zur Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) und zum vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldeten Umfang der gesperrten Vermögenswerte vgl. Teil E, Kapitel III, und Teil H, Kapitel III, sowie die Publikationen des SECO. ↩
2. Zur eidgenössischen Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», eingereicht im April 2024, zur Botschaft des Bundesrates und zur parlamentarischen Beratung vgl. die Publikationen der Bundeskanzlei und des Bundesrates. ↩
3. Zur Kritik amerikanischer Amtsträger an der schweizerischen Durchsetzung der Sanktionen im Jahr 2023 (unter anderem durch die US Helsinki Commission und den Botschafter) und zu den amerikanischen Zollmassnahmen gegenüber der Schweiz im Jahr 2025 vgl. Teil G, Kapitel III, Teil H, Kapitel III, und Teil K, Kapitel II, sowie die Presse. ↩

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