Einlagensicherung und die Reform von esisuisse

Die Schweiz schützt Bankeinlagen durch ein System, das ein gesetzliches Konkursprivileg mit der Selbstregulierung der Banken verbindet. Einlagen bis zu hunderttausend Franken pro Kunde und Bank sind im Konkurs einer Bank privilegiert und werden vorrangig ausbezahlt. Das Bankengesetz (BankG) verpflichtet die Banken, ein System zu organisieren, das die rasche Auszahlung dieser gesicherten Einlagen gewährleistet. Die Banken haben diese Aufgabe esisuisse übertragen, einem Verein der Banken und Wertpapierhäuser mit Sitz in Basel.¹

Das System funktioniert in zwei Stufen. Ordnet die FINMA gegenüber einer Bank Schutzmassnahmen an oder eröffnet sie den Konkurs, werden die gesicherten Einlagen zunächst aus den liquiden Mitteln der gescheiterten Bank ausbezahlt. Reichen diese nicht aus, ruft esisuisse die übrigen Mitgliedbanken an, die ihren Anteil innert kurzer Frist leisten müssen. Das System wird somit weitgehend nachträglich finanziert, da sich die Banken verpflichten, erst dann zu zahlen, wenn eine Bank ausfällt. Dieses Modell unterscheidet sich von den Einlagensicherungssystemen der Europäischen Union, die im Voraus einen Fonds bis zu einer Zielausstattung im Verhältnis zu den gedeckten Einlagen aufbauen müssen.²

Die Schwächen dieses Systems wurden lange vor 2023 diskutiert. In der Finanzkrise von 2008 erschien die damalige Systemobergrenze von vier Milliarden Franken im Vergleich zu den Einlagen der grösseren Banken gering. Das Parlament verabschiedete im Dezember 2021 eine Revision des Bankengesetzes, die am 1. Januar 2023 in Kraft trat. Sie verkürzte die Frist, innert der Einleger ihr Geld erhalten, und hob die Systemobergrenze auf einen Prozentsatz der gesamten gesicherten Einlagen an, mindestens aber auf einen Betrag in Milliardenhöhe. Zudem verpflichtete sie die Banken, die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtung durch die Hinterlegung von Wertschriften oder Bargeld bei einer Verwahrungsstelle sicherzustellen.³

Auch in seiner revidierten Form ist das System auf den Ausfall kleiner und mittlerer Banken ausgelegt. Die gesicherten Einlagen einer Grossbank würden seine Kapazität übersteigen, was einer der Gründe ist, weshalb die Behörden und die Schweizerische Nationalbank im Fall der Credit Suisse mit Liquidität eingreifen mussten. Für die Kunden der beiden Basler Kantonalbanken besteht eine weitere Schutzebene. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft garantieren die Verbindlichkeiten ihrer Kantonalbanken, wobei diese Garantie vom kantonalen Recht abhängt und bei einigen Kantonalbanken anderswo in der Schweiz eingeschränkt wurde.⁴ Die Frage, ob die Einlagensicherung ausgebaut oder vorfinanziert werden soll, wurde im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 erneut aufgeworfen.

Anmerkungen

1. Zur Sicherung von Einlagen bis CHF 100’000 pro Kunde und Bank (Art. 37a und 37h ff. Bankengesetz) und zur selbstregulierten Einlagensicherung esisuisse mit Sitz in Basel vgl. das Bankengesetz und die Publikationen von esisuisse. ↩
2. Zur Funktionsweise von esisuisse (Auszahlung aus den liquiden Mitteln der gescheiterten Bank und Beiträge der Mitgliedbanken) und zum Vergleich mit den ex ante finanzierten Einlagensicherungssystemen nach der Richtlinie 2014/49/EU vgl. die Publikationen von esisuisse und des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩
3. Zur Änderung des Bankengesetzes vom 17. Dezember 2021 betreffend Insolvenz und Einlagensicherung, in Kraft seit 1. Januar 2023 (verkürzte Auszahlungsfrist, Systemobergrenze von 1,6 Prozent der gesicherten Einlagen, mindestens CHF 6 Mrd., teilweise Sicherstellung der Beitragsverpflichtungen), vgl. die Botschaft des Bundesrates und die Publikationen von esisuisse. ↩
4. Zur Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt für die Basler Kantonalbank und des Kantons Basel-Landschaft für die Basellandschaftliche Kantonalbank nach den jeweiligen kantonalen Gesetzen vgl. die kantonalen Bankgesetze und die Publikationen der Banken. ↩

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