Datendiebstahl und der Ankauf gestohlener Daten

Der Zusammenbruch des Bankgeheimnisses wurde durch den Diebstahl von Kundendaten beschleunigt. 2008 kauften die deutschen Steuerbehörden von einem ehemaligen Mitarbeiter der liechtensteinischen Bank LGT einen Datensatz über deutsche Kunden, was zu Ermittlungen gegen Hunderte deutscher Steuerpflichtiger führte, darunter den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.¹ In den folgenden Jahren kauften mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Datenträger mit Kundendaten, die bei Schweizer Banken gestohlen worden waren, und zahlten den Informanten Millionen von Euro. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen Tausende deutscher Steuerpflichtiger und zu einer Welle von Selbstanzeigen.²

Der bekannteste Datendiebstahl betraf die Genfer Niederlassung der HSBC. Hervé Falciani, ein IT-Mitarbeiter der HSBC Private Bank in Genf, kopierte die Daten von mehr als hunderttausend Kunden und übergab sie 2008 und 2009 den französischen Behörden. Die französische Regierung teilte die Daten mit anderen Regierungen, sodass die sogenannte Lagarde-Liste in vielen Ländern zu Ermittlungen führte. Falciani wurde 2015 vom Bundesstrafgericht in Abwesenheit wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes verurteilt.³

Der Kauf gestohlener Daten warf in beiden Ländern rechtliche Fragen auf. In der Schweiz stellten der Diebstahl und die Weitergabe von Bankdaten eine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) dar und, wenn sie zugunsten eines fremden Staates begangen wurden, ein Verbrechen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes nach Art. 273 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Schweizer Behörden verfolgten mehrere Informanten strafrechtlich und ermittelten auch gegen deutsche Steuerbeamte, die am Kauf von Daten beteiligt gewesen waren. In Deutschland wurde die Verwertung gestohlener Daten als Beweismittel im Strafverfahren angefochten, doch das Bundesverfassungsgericht entschied 2010, dass sie zur Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses herangezogen werden durften.⁴

Die Datendiebstähle zeigten, dass das Bankgeheimnis von innerhalb der Banken ausgehöhlt werden konnte. Ein Mitarbeiter mit Zugang zu Kundendaten konnte diese kopieren und an eine ausländische Regierung verkaufen, deren Verwendung der Daten das schweizerische Strafrecht nicht verhindern konnte. Das Risiko der Offenlegung durch Datendiebstahl machte das Bankgeheimnis für die Kunden unzuverlässig und trug zur Welle von Selbstanzeigen und Regularisierungen bei, die darauf folgte.

Anmerkungen

1. Zum Kauf von Daten der LGT (Liechtenstein) durch den deutschen Bundesnachrichtendienst und die Steuerbehörden im Jahr 2008 und zur Verurteilung von Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2009 vgl. die Presseberichte und Gerichtsakten. ↩
2. Zum Kauf von Datenträgern mit Kundendaten Schweizer Banken durch deutsche Bundesländer (insbesondere Nordrhein-Westfalen, ab 2010) und zu den daraus folgenden Ermittlungen und Selbstanzeigen vgl. die Presseberichte und die Publikationen der deutschen Steuerbehörden. ↩
3. Zum Diebstahl von Kundendaten der HSBC Private Bank (Suisse) durch Hervé Falciani, zu ihrer Übermittlung an die französischen Behörden (2008/2009), zur «Lagarde-Liste» und zur Verurteilung Falcianis in Abwesenheit durch das Bundesstrafgericht am 27. November 2015 vgl. das veröffentlichte Urteil und die Presseberichte. ↩
4. Zu Art. 273 StGB (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) und seiner Anwendung auf den Verkauf von Bankdaten an ausländische Behörden sowie zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09) über die Verwertung angekaufter Daten für Durchsuchungsbeschlüsse vgl. die veröffentlichten Entscheide. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.