Datenschutz, Berufsgeheimnis und die Cloud
Künstliche Intelligenz ist auf Daten angewiesen. Ein Grossteil der Daten, über welche die Basler Finanzinstitute verfügen, ist gesetzlich geschützt. Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG), seit dem 1. September 2023 in Kraft, gilt für die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen und Bundesorgane. Es ist technologieneutral und erfasst daher KI-Systeme, ohne sie zu nennen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bestätigte dies in einer Stellungnahme vom November 2023, in der er Anbieter und Nutzer daran erinnerte, dass das geltende Recht auf KI-gestützte Datenbearbeitungen direkt anwendbar ist.1 Drei Bestimmungen sind in der Praxis besonders wichtig. Artikel 21 verpflichtet den Verantwortlichen, die betroffene Person über eine ausschliesslich auf einer automatisierten Bearbeitung beruhende Entscheidung zu informieren, die für sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt, und ermöglicht der betroffenen Person, die Entscheidung von einer natürlichen Person überprüfen zu lassen. Artikel 22 verlangt eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. Artikel 16 regelt die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, die immer dann relevant wird, wenn ein Modell auf Servern ausserhalb der Schweiz läuft.2
Das Bankgeheimnis fügt eine strafrechtliche Dimension hinzu. Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG) bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank anvertraut worden ist. Teil E, Kapitel IV hat gezeigt, dass diese Bestimmung das Ende des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerbehörden überdauert hat und Kundendaten nach wie vor vor unbefugter Offenbarung an private Dritte schützt.3 Eine Bank, die Kundendaten an einen externen KI-Anbieter übermittelt, muss daher sicherstellen, dass der Anbieter zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, dass der Zugriff seines Personals beschränkt und kontrolliert wird und dass die Daten nicht zum Training von Modellen verwendet werden können, die anderen zur Verfügung stehen. Das Outsourcing-Rundschreiben der FINMA stellt zusätzliche Anforderungen an die Auswahl, Instruktion und Überwachung des Dienstleisters sowie an die Fähigkeit der Bank, ihre Daten zurückzuerhalten und Prüfungen zu ermöglichen.4
Rechtsanwälte, Treuhänder und andere Fachleute, die in Basel Klientinnen und Klienten beraten, unterliegen entsprechenden Pflichten. Artikel 321 des Strafgesetzbuches (StGB) schützt die Geheimnisse, die Rechtsanwälten, Ärzten und bestimmten anderen Berufen anvertraut werden, während Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) das Berufsgeheimnis auferlegt. Teil J, Kapitel IV hat diese Bestimmungen im Zusammenhang mit der maschinellen Übersetzung erörtert. Dieselbe Analyse gilt für jedes KI-Werkzeug, in das Klienteninformationen eingegeben werden.5 Die praktischen Lösungen ähneln sich über die Berufe hinweg: in der Schweiz oder in einer kontrollierten Umgebung betriebene Werkzeuge, der vertragliche Ausschluss des Trainings mit Klientendaten, Anonymisierung, wo möglich, und die informierte Einwilligung der Klientin oder des Klienten, wo das Risiko es erfordert.
Die Frage, wo Modelle betrieben werden, hat eine politische Dimension erhalten. Die grossen Anbieter von KI-Modellen und Cloud-Infrastruktur haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, deren CLOUD Act von 2018 es den amerikanischen Behörden erlaubt, von Anbietern, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, die Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten zu verlangen. Schweizer Banken haben mit vertraglichen und technischen Schutzvorkehrungen reagiert, etwa mit einer Verschlüsselung, deren Schlüssel in der Schweiz verwahrt werden, während mehrere Anbieter Rechenzentren im Land errichtet haben.6 Diese Massnahmen verringern das Risiko, ohne es zu beseitigen, was das Interesse an Schweizer Modellen und Schweizer Infrastruktur erklärt, mit dem sich das dritte der nachstehenden Szenarien befasst.
Anmerkungen
- Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), in Kraft seit 1. September 2023; Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), Stellungnahme zur Anwendbarkeit des DSG auf KI, 9. November 2023. ↩
- Art. 16, 21 und 22 DSG. ↩
- Art. 47 des Bankengesetzes (BankG, SR 952.0); vgl. Teil E, Kapitel IV. ↩
- FINMA-Rundschreiben 2018/3 Outsourcing, Randziffern zu Auswahl, Instruktion und Kontrolle des Dienstleisters, Datensicherheit und Prüfrechten. ↩
- Art. 321 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0); Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61); vgl. Teil J, Kapitel IV, Abschnitt zu maschineller Übersetzung, KI und Berufsgeheimnis. ↩
- United States Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act), erlassen am 23. März 2018; zur Nutzung von Cloud-Diensten durch Schweizer Banken vgl. Schweizerische Bankiervereinigung, Cloud-Leitfaden (erste Ausgabe 2019, seither überarbeitete Ausgaben). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.