Zolllager und offene Zolllager
Der zollrechtliche Status von Waren im Hafen bestimmt ihre Abgabenbelastung und die anwendbaren Verfahren. Waren, die per Rheinschiff aus dem Ausland ankommen, können sofort in den freien Verkehr übergeführt oder unter Zollüberwachung ohne Entrichtung von Zöllen und Einfuhrsteuer gelagert werden, bis sie verzollt oder wieder ausgeführt werden. Das schweizerische Zollrecht stellt für eine solche Lagerung mehrere Instrumente zur Verfügung. Das Zollgesetz von 2005 führte neben den traditionellen Zollfreilagern die Zolllager (Zolllager) und die offenen Zolllager (offene Zolllager, OZL) ein, die es bewilligten Betreibern erlauben, Waren unter Aussetzung der Abgaben in eigenen Räumlichkeiten zu lagern.1
Das offene Zolllager ist eine von der Zollbehörde bewilligte Einrichtung eines privaten Betreibers, in der Waren gelagert, sortiert und unter bestimmten Voraussetzungen üblichen Behandlungen unterzogen werden können, ohne zur Einfuhr veranlagt zu werden. Der Betreiber muss eine Bestandesbuchhaltung führen, die es der Behörde ermöglicht, die Warenbewegungen jederzeit zu überprüfen. Seit der Reform, die auf die öffentliche Kritik an den Zollfreilagern folgte, müssen die Bestandesverzeichnisse den Einlagerer bezeichnen und für bestimmte sensible Waren wie Kunstwerke und Kulturgüter ausführlichere Angaben zu Herkunft und Wert enthalten.2 Die Zollfreilager und ihre Rolle im Kunstmarkt werden in Kapitel V dieses Teils untersucht.
Für die Basler Logistikunternehmen ist die Zolllagerung eine Kerndienstleistung. Waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, etwa Transitgüter zwischen der EU und Drittstaaten, können die Schweiz ohne schweizerische Abgaben durchlaufen, während Waren für den Schweizer Markt gelagert und erst beim Verkauf verzollt werden können. Der zollrechtliche Status der Waren bestimmt auch die Anwendung der Exportkontrollvorschriften und der Sanktionen: In einem Zolllager gelagerte Waren sind weder vom Güterkontrollgesetz (GKG) noch von den Embargoverordnungen ausgenommen, da diese Vorschriften unabhängig vom Zollverfahren für das Gebiet der Schweiz gelten.3 Kapitel III untersucht dieses Zusammenspiel eingehender.
Die Zollverwaltung steckt mitten in einer digitalen Transformation. Das Programm DaziT, dessen zentrales System Passar heisst, soll papierbasierte Verfahren durch vollständig digitale Anmeldungen und Kontrollen ersetzen, während das Parlament die Zollgesetzgebung in einer Totalrevision überarbeitet hat, die das bisherige Zollgesetz in ein Rahmengesetz über die Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit und ein neues Zollabgabengesetz aufteilt.4 Für die Basler Häfen und die Logistikbranche verändern diese Reformen die Verfahren, die Haftung der Anmeldepflichtigen und die Daten, die den Behörden geliefert werden müssen.
Lagerscheine verbinden die Zolllagerung mit der Finanzierung. Ein Lagerhalter kann für eingelagerte Waren ein Warenpapier ausstellen. Nach dem Obligationenrecht (OR) kann ein solcher Schein die Waren in der Weise verkörpern, dass ihre Übertragung oder Verpfändung durch Übertragung des Papiers erfolgt.5 Banken, die Rohstoffbestände in den Basler Häfen finanzieren, stützen sich auf solche Papiere und auf Collateral-Management-Vereinbarungen mit unabhängigen Inspektionsgesellschaften. Die rechtliche Wirksamkeit des Pfandrechts, das Risiko von Betrug durch doppelt ausgestellte Lagerscheine und die Rechte des Lagerhalters wegen unbezahlter Lagergelder sind die typischen Fragen, die sich stellen, wenn eine solche Finanzierung scheitert.
Anmerkungen
- Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), insbesondere Art. 50–57 über Zolllager und Zollfreilager sowie Art. 62–65 über offene Zolllager und die Verfahren für zugelassene Versender und Empfänger; Zollverordnung vom 1. November 2006 (SR 631.01). ↩
- Zu den Pflichten zur Führung von Bestandesverzeichnissen für Zolllager, offene Zolllager und Zollfreilager, die mit der seit 1. Januar 2016 geltenden Revision der Zollverordnung eingeführt wurden, vgl. die Zollverordnung (SR 631.01) und die Publikationen des BAZG. ↩
- Zur Anwendung des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 (SR 946.202) und der auf das Embargogesetz vom 22. März 2002 (SR 946.231) gestützten Embargoverordnungen auf Waren im Transit und in Zolllagern vgl. die Publikationen des SECO und des BAZG. ↩
- Zum Transformationsprogramm DaziT und zum System Passar des BAZG sowie zur Totalrevision des Zollgesetzes (Bundesgesetz über das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und Zollabgabengesetz) vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 24. August 2022 und die parlamentarischen Beratungen. ↩
- Zum Lagergeschäft (Art. 482–486 OR) und zum Lagerschein als Warenpapier (Art. 482 Abs. 1 und 1153–1155 OR) vgl. die Kommentare zum Obligationenrecht. ↩
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