Grenzgänger und Vorsorgekapital
Die Region Basel beschäftigt mehr Grenzgänger als fast jeder andere Teil der Schweiz. Zehntausende von Einwohnern Baden-Württembergs und des Elsass arbeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft und sind in Schweizer Pensionskassen versichert. Ihre Lage wirft Fragen der Koordination mit den Sozialversicherungssystemen ihrer Wohnsitzstaaten auf. Nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, das am 1. Juni 2002 in Kraft trat, und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterstehen Grenzgänger dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht, wobei die berufliche Vorsorge von den Koordinationsregeln nur beschränkt erfasst wird.1
Für die Barauszahlung der Austrittsleistung beim Verlassen der Schweiz gilt eine besondere Regel. Vor dem 1. Juni 2007 konnten Personen, welche die Schweiz endgültig verliessen, ihre gesamte Austrittsleistung bar beziehen. Nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist gemäss dem Freizügigkeitsabkommen wurde diese Möglichkeit eingeschränkt. Personen, die in einen EU- oder EFTA-Staat ziehen, in dem sie für die Risiken Alter, Tod und Invalidität obligatorisch versichert sind, können den obligatorischen Teil ihrer Austrittsleistung nicht mehr bar beziehen.2 Der überobligatorische Teil kann weiterhin bezogen werden, während der obligatorische Teil bei einer Freizügigkeitseinrichtung verbleibt, bis die Person das Rentenalter erreicht oder eine andere Bezugsvoraussetzung erfüllt.
Für einen deutschen Grenzgänger bedeutet die Einschränkung, dass ein Teil des Schweizer Vorsorgekapitals bis zur Pensionierung in der Schweiz bleibt, während der überobligatorische Teil früher übertragen oder bezogen werden kann. Die Besteuerung der Leistungen richtet sich nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland und Frankreich. Kapitalleistungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland unterliegen der schweizerischen Quellensteuer, die zurückgefordert werden kann, wenn das Abkommen das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zuweist. Das deutsche Steuerrecht behandelt Schweizer Vorsorgeleistungen nach Regeln, deren Einzelheiten Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofs waren.3 Die Vorsorgeplanung von Grenzgängern erfordert daher eine Zusammenarbeit zwischen Schweizer Pensionskassen, deutschen oder französischen Steuerberatern und den Arbeitgebern, welche die Informationen liefern.
Die Pensionskassen der Region haben ihre Verwaltung diesen Komplexitäten angepasst. Die grossen Arbeitgeber bieten Informationsveranstaltungen für Grenzgänger an, und die Freizügigkeitsstiftungen der Banken in Basel führen Konten für Personen, die nach Deutschland oder Frankreich gezogen sind. Da ein erheblicher Teil des Kapitals in diesen Einrichtungen Personen mit Wohnsitz im Ausland gehört, haben sie Verfahren entwickelt, um Identität, Wohnsitz und Versicherungsstatus grenzüberschreitend zu überprüfen. Das Thema taucht jedes Mal wieder auf, wenn das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union neu verhandelt wird, wie beim Paket von Abkommen, das Mitte der 2020er-Jahre abgeschlossen wurde.4
Anmerkungen
- Zur Zahl der Grenzgänger in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vgl. die Statistiken des BFS. Zur Koordination der sozialen Sicherheit nach dem Freizügigkeitsabkommen (in Kraft seit 1. Juni 2002) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vgl. Anhang II des Abkommens. ↩
- Zur seit 1. Juni 2007 geltenden Einschränkung der Barauszahlung des obligatorischen Teils der Austrittsleistung für Personen, die in einen EU- oder EFTA-Staat ziehen und dort obligatorisch versichert sind (Art. 25f FZG), vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩
- Zur Besteuerung schweizerischer Leistungen der beruflichen Vorsorge an Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Frankreich, zur Quellensteuer nach Art. 95–97 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), zum Rückforderungsverfahren und zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung schweizerischer Vorsorgeleistungen vgl. die Doppelbesteuerungsabkommen und die einschlägige Literatur. ↩
- Zur Behandlung der Koordination der sozialen Sicherheit im Paket von Abkommen, das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelt und 2024 und 2025 abgeschlossen wurde, vgl. die Mitteilungen des Bundesrates. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.