Grenzüberschreitende Dienstleistungen und Marktzugang
Die schweizerische Regulierung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen ist in der einen Richtung liberal und in der anderen eingeschränkt. Ausländische Anbieter können Schweizer Kunden vom Ausland aus ohne Schweizer Bewilligung betreuen, vorbehaltlich der Registrierung ihrer Kundenberater. Schweizer Anbieter hingegen sind auf die Regeln der Länder angewiesen, in denen ihre Kunden ansässig sind. Die Europäische Union beschränkt die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an ihre Einwohner durch Anbieter aus Drittstaaten, und ihre Äquivalenzregeln, die es Schweizer Anbietern erlauben würden, europäische professionelle Kunden zu betreuen, wurden auf die Schweiz nicht umfassend angewandt.1
Die Schweizer Banken haben auf diese Beschränkungen reagiert, indem sie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Luxemburg und Deutschland, Tochtergesellschaften errichteten, die europäische Kunden mit einer europäischen Zulassung betreuen können, und indem sie die nationalen Regeln jener Mitgliedstaaten einhalten, die grenzüberschreitende Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen zulassen. Die Basler Banken, zu deren Kunden viele Einwohner Deutschlands und Frankreichs gehören, mussten ihr grenzüberschreitendes Geschäft an diese Regeln anpassen. Die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen unter Verletzung ausländischer Vorschriften kann zu Strafverfahren im Ausland führen, wie die Erfahrung mehrerer Schweizer Banken in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten gezeigt hat.
Die Schweiz hat bilaterale Abkommen abgeschlossen, um den Marktzugang zu verbessern. Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen, bekannt als Berne Financial Services Agreement und im Dezember 2023 unterzeichnet, sieht die gegenseitige Anerkennung der regulatorischen Rahmenwerke in bestimmten Bereichen der Finanzdienstleistungen vor, einschliesslich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen an vermögende Privatpersonen und professionelle Kunden.2 Das Abkommen ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit, welche die Schweiz mit bedeutenden Finanzplätzen ausserhalb der Europäischen Union sucht.
Anmerkungen
- Zum Zugang schweizerischer Finanzdienstleister zum EU-Markt (Drittstaatenregime nach MiFID II/MiFIR, fehlende umfassende Äquivalenz für die Schweiz, nationale Regelungen der Mitgliedstaaten) vgl. die Publikationen des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. ↩
- Zum Berne Financial Services Agreement zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, unterzeichnet am 21. Dezember 2023, und zu seinem Inkrafttreten vgl. die Publikationen des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. ↩
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