Grenzüberschreitende Kunden und die trinationale Arbeitswelt
Der Arbeitsmarkt von Basel reicht bis nach Deutschland und Frankreich. Zehntausende Grenzgänger aus Südbaden und dem Haut-Rhin arbeiten in den beiden Basler Halbkantonen, viele von ihnen in der Pharmaindustrie, in den Spitälern, im Detailhandel und im Finanzsektor. In Basel-Stadt gehört ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung zu den höchsten aller Schweizer Kantone.1 Für die Banken der Region bilden diese Grenzgänger eine Kundengruppe mit besonderen Bedürfnissen. Sie beziehen ihren Lohn in Schweizerfranken, führen für den Lohn oft ein Schweizer Konto und geben einen Teil davon zu Hause in Euro aus oder sparen ihn.
Ihre Besteuerung folgt besonderen Regeln. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland wird ein Grenzgänger, der täglich nach Hause zurückkehrt, grundsätzlich in Deutschland besteuert, während die Schweiz auf dem Lohn eine begrenzte Quellensteuer erheben darf. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich, die in den beiden Basler Halbkantonen arbeiten, fallen unter ein Abkommen von 1983 zwischen der Schweiz und Frankreich, wonach sie in Frankreich besteuert werden und die Schweiz eine auf ihren Bruttolöhnen berechnete Ausgleichszahlung erhält.2 Die Regeln zur Arbeit im Homeoffice, die nach 2020 an Bedeutung gewannen, haben die Komplexität weiter erhöht, weil zu Hause geleistete Arbeitstage das Besteuerungsrecht verschieben können.
Die Basler Banken betreuen auch vermögende Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und Frankreich, welche die Nähe, die Stabilität des Schweizerfrankens und das Fachwissen Schweizer Berater schätzen. Seit dem Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerzwecke sind diese Beziehungen durch den automatischen Informationsaustausch (AIA) steuerlich transparent. Die Erbringung von Dienstleistungen an solche Kunden wird allerdings durch das Recht ihres Wohnsitzstaates eingeschränkt. Das deutsche Recht verlangt für Bank- und Finanzdienstleistungen, die Kunden in Deutschland angeboten werden, eine Erlaubnis, doch können Schweizer Banken unter bestimmten Voraussetzungen von der deutschen Aufsicht eine Freistellung erhalten. Das französische Recht lässt Schweizer Banken weniger Spielraum, sodass viele Beziehungen zu in Frankreich ansässigen Personen über in der Europäischen Union zugelassene Einheiten betreut werden.3
Die grenzüberschreitende Hypothekarfinanzierung zeigt die praktischen Grenzen. Ein Grenzgänger, der in Lörrach oder Saint-Louis ein Haus kaufen will, finanziert es in der Regel bei einer deutschen oder französischen Bank, da Schweizer Banken nur zögerlich Sicherheiten an ausländischen Liegenschaften nehmen und die Konsumkreditvorschriften des betreffenden Landes beachten müssen. In der Schweiz ansässige Personen, die jenseits der Grenze Liegenschaften erwerben, stehen umgekehrt vor derselben Lage. Die trinationale Region bildet damit einen einzigen Arbeitsmarkt und eine eng verflochtene Wirtschaft, während ihre Bankenmärkte entlang der nationalen Grenzen getrennt bleiben.4
Anmerkungen
- Zur Zahl der in Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeitenden Grenzgänger und zu ihrem Anteil an der Beschäftigung vgl. die Statistiken des Bundesamts für Statistik und des Statistischen Amts Basel-Stadt. ↩
- Zur Besteuerung der Grenzgänger nach Art. 15a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (schweizerische Quellensteuer begrenzt auf 4,5 Prozent des Bruttolohns) und nach der französisch-schweizerischen Vereinbarung vom 11. April 1983 über die Grenzgänger (Besteuerung in Frankreich, Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der Bruttolöhne an die betroffenen Kantone, darunter Basel-Stadt und Basel-Landschaft) vgl. die Abkommen und die Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). ↩
- Zu den Anforderungen an grenzüberschreitende Bank- und Finanzdienstleistungen an Kunden in Deutschland (Erlaubnispflicht nach § 32 KWG, Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG und Praxis der BaFin gegenüber Schweizer Banken) und in Frankreich vgl. die gesetzlichen Bestimmungen und die Verlautbarungen der BaFin und der Autorité de contrôle prudentiel et de résolution. ↩
- Zur Praxis schweizerischer und ausländischer Banken bei der grenzüberschreitenden Immobilienfinanzierung in der trinationalen Region und zu den anwendbaren Konsum- und Hypothekarkreditvorschriften (EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU) vgl. die Publikationen der betroffenen Banken und die Literatur. ↩
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