Kritik: Rechenschaft und Transparenz

Die BIZ hat stets Kritik auf sich gezogen. Ihre in Teil D untersuchte Rolle während des Zweiten Weltkriegs hat eine Literatur hervorgebracht, die ihre Neutralität und ihr Verhältnis zur Reichsbank in Frage stellt. 2013 veröffentlichte der Journalist Adam LeBor Tower of Basel: The Shadowy History of the Secret Bank that Runs the World, ein Buch, das die Geschichte der Kriegsjahre mit einer Kritik an der heutigen Verschwiegenheit der Institution verband. Obwohl Historiker des Zentralbankwesens einige seiner Deutungen kritisiert haben, erreichte das Buch ein breites Publikum und prägte die Wahrnehmung der BIZ ausserhalb der Fachkreise.¹

Die ernsthafte Kritik betrifft die Rechenschaftspflicht. Die Gouverneure, die sich in Basel treffen, sind ihren eigenen Parlamenten und Regierungen für die Politik, die sie im eigenen Land verfolgen, rechenschaftspflichtig, doch kein Parlament beaufsichtigt ihre Diskussionen in Basel. Die Vertraulichkeit der Treffen, welche die Zentralbanker als Voraussetzung für einen offenen Austausch betrachten, verhindert, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die internationale Koordination die nationale Politik beeinflusst. Die von den bei der BIZ angesiedelten Ausschüssen ausgearbeiteten Standards sind formell unverbindlich, werden aber mit wenigen Änderungen in nationales Recht umgesetzt, was die Frage nach der demokratischen Legitimation der Regeln aufwirft. Vertreter der Lehre vom Global Administrative Law haben den Basler Ausschuss als herausragendes Beispiel transnationaler Regulierungsnetzwerke beschrieben, deren Regeln durch die nationale Umsetzung verbindliche Kraft erlangen, ohne dass Parlamente in der Ausarbeitungsphase förmlich mitwirken.²

Die BIZ hat auf diese Kritik mit grösserer Transparenz reagiert. Sie veröffentlicht ihren Jahresbericht und ihre Jahresrechnung, die Berichte ihrer Ausschüsse und eine umfangreiche Forschungsliteratur. Der Basler Ausschuss und die anderen Ausschüsse führen öffentliche Konsultationen zu ihren Standardentwürfen durch und veröffentlichen die eingegangenen Stellungnahmen. Das FSB berichtet an die G20 und über die G20 an die Regierungschefs. Die BIZ hat zudem einen Verhaltenskodex für ihr Personal sowie Informationen über ihre Governance und ihr Risikomanagement veröffentlicht. Kritiker entgegnen, der Kern des Basler Prozesses, die Gouverneurstreffen, bleibe verschlossen, und der Einfluss der grossen Zentralbanken auf die Agenda stehe in keinem Verhältnis zur Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Erweiterung des Mitgliederkreises seit 1996 und die Schaffung des Global Economy Meeting haben die Kraft dieses Einwands verringert, wenn auch nicht beseitigt.³

Eine weitere Kritiklinie betrifft die Immunitäten der Bank. Ehemalige private Aktionäre, Mitarbeitende in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und Gläubiger von Zentralbanken haben erfahren, dass die Immunität der BIZ von der schweizerischen Gerichtsbarkeit ihren Zugang zu nationalen Gerichten beschränkt. Die BIZ verfügt für arbeitsrechtliche Streitigkeiten über ein internes Verwaltungsgericht, das Administrative Tribunal of the BIS, das den Mitarbeitenden einen Rechtsbehelf ausserhalb der Schweizer Gerichte bietet. Für Gläubiger von Zentralbanken ist die Immunität der bei der BIZ hinterlegten Reserven ein schwer zu überwindendes Hindernis, wie Prozesse um Staatsschulden in anderen Rechtsordnungen deutlich gemacht haben. Aus Sicht der Zentralbanken ist dieser Schutz genau der Grund, weshalb sie ihre Reserven in Basel hinterlegen.⁴

Anmerkungen

1. Adam LeBor, Tower of Basel: The Shadowy History of the Secret Bank that Runs the World, New York, 2013; für eine kritische Würdigung vgl. die Rezensionen in der wirtschaftshistorischen Literatur. ↩
2. Zur Rechenschaftspflicht der BIZ und der Basler Ausschüsse vgl. Benedict Kingsbury, Nico Krisch und Richard B. Stewart, «The Emergence of Global Administrative Law», Law and Contemporary Problems 68 (2005), 15; Michael S. Barr und Geoffrey P. Miller, «Global Administrative Law: The View from Basel», European Journal of International Law 17 (2006), 15. ↩
3. Zur Konsultationspraxis des Basler Ausschusses und des FSB vgl. deren jeweilige Konsultationsverfahren; zum Verhaltenskodex und zur Offenlegung der Governance der BIZ vgl. den Jahresbericht und die Website der BIZ; zur Vertretung der Schwellenländer vgl. die Literatur zur Reform der globalen Finanzgovernance nach 2008. ↩
4. Zum Administrative Tribunal of the BIS und zu seinem Statut vgl. die Website und den Jahresbericht der BIZ; zur Immunität von Zentralbankreserven und zu ihrer Bedeutung in Prozessen um Staatsschulden vgl. die Literatur zur Immunität von Zentralbanken. ↩

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