Gerichte, Verwaltung und Verfahrenssprache

Die Verfahrenssprache vor den Schweizer Zivilgerichten bestimmt sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO), die seit 2011 die sechsundzwanzig kantonalen Prozessordnungen ersetzt. Nach ihrem Artikel 129 wird das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt, in Basel-Stadt also auf Deutsch.¹ Die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Revision der ZPO hat diese Regel geöffnet. Die Kantone können nun im Einverständnis der Parteien in bestimmten Verfahren den Gebrauch einer anderen Landessprache oder des Englischen zulassen, insbesondere vor Handelsgerichten und in internationalen Handelsstreitigkeiten.² Mehrere Kantone haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht oder bereiten dies vor, darunter Zürich, Genf und Bern, die internationale Handelsstreitigkeiten anziehen wollen, die sonst vor Schiedsgerichte oder ausländische Gerichte gelangen würden.³

Basel-Stadt hat im Unterschied zu Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen kein eigenes Handelsgericht. Handelsstreitigkeiten werden in erster Instanz vom Zivilgericht und in zweiter Instanz vom Appellationsgericht beurteilt.⁴ Ob und in welchem Umfang der Kanton seine Zivilverfahren dem Englischen geöffnet hat, war zum Zeitpunkt der Niederschrift noch Gegenstand politischer und fachlicher Diskussion. Eine Stadt, welche die BIZ, zwei weltweit tätige Pharmakonzerne und eine grosse internationale Belegschaft beherbergt, hat offensichtliche Gründe, diese Möglichkeit zu prüfen, auch wenn das Volumen grenzüberschreitender Handelsprozesse in Basel kleiner ist als in Zürich oder Genf.⁵ Für die Parteien eines Handelsvertrags, der schweizerischem Recht untersteht, ist die Wahl eines Gerichtsstands deshalb auch eine Wahl der Sprache, in der sie ihren Fall vertreten werden – ein Punkt, den Kapitel IV dieses Teils vertieft.

Auf Bundesebene führt das Bundesgericht seine Verfahren in einer der Amtssprachen, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Die Parteien können ihre Rechtsschriften in jeder Amtssprache einreichen.⁶ Eine wichtige Ausnahme betrifft die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Seit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) können die Parteien einer Beschwerde gegen einen internationalen Schiedsentscheid ihre Rechtsschriften auf Englisch einreichen, was die Vorherrschaft des Englischen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit widerspiegelt und die Attraktivität der Schweiz als Schiedsort stärkt.⁷ Basel hat über seine Handelskammer, die zu den Gründern der Swiss Chambers’ Arbitration Institution, des heutigen Swiss Arbitration Centre, gehörte, eine lange Tradition in der Schiedsgerichtsbarkeit.⁸

Mündliche Verfahren werfen eine Frage auf, die sich im schriftlichen Verfahren nicht stellt. Die Amtssprache der Gerichte ist Hochdeutsch, und Urteile, Protokolle und Rechtsschriften werden darin verfasst. In der Praxis sprechen Richter und Anwälte in der deutschen Schweiz an mündlichen Verhandlungen jedoch oft Mundart, besonders wenn sie Zeugen oder Parteien befragen, denen die Mundart näher liegt, während das Protokoll deren Aussagen auf Hochdeutsch festhält.⁹ Eine Partei aus Deutschland, aus Österreich oder aus dem Ausland kann verlangen, dass die Verhandlung auf Hochdeutsch geführt wird. Das Gericht wird einem solchen Begehren entsprechen, da der Anspruch auf rechtliches Gehör voraussetzt, dass eine Partei das Verfahren versteht. Das Strafverfahren folgt ähnlichen Grundsätzen; die Strafprozessordnung (StPO) verlangt einen Dolmetscher für Personen, welche die Verfahrenssprache nicht verstehen.¹⁰

Die Verwaltung von Basel-Stadt pflegt vergleichbare Gepflogenheiten. Wer bei der kantonalen Steuerverwaltung anruft, erhält in der Regel eine Antwort in Mundart, während die darauf folgende Veranlagung auf Hochdeutsch eintrifft. Das Handelsregister Basel-Stadt führt seine Eintragungen auf Deutsch, sodass die Statuten einer Gesellschaft mit Sitz in Basel in der Amtssprache oder mit beglaubigter Übersetzung eingereicht werden müssen.¹¹ Internationale Konzerne, die in Basel Tochtergesellschaften gründen, arbeiten daher mit deutschen Statuten und englischen internen Governance-Dokumenten, einem dualen System, das Sorgfalt erfordert, wenn die beiden Fassungen voneinander abweichen. Eine wiederkehrende Quelle von Schwierigkeiten ist das Organisationsreglement, das ein internationaler Konzern auf Englisch abfasst, während die Statuten, die darauf verweisen, deutsch sein müssen.

Anmerkungen

1. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (SR 272), Art. 129 (Verfahrenssprache), in Kraft seit 1. Januar 2011. ↩
2. Revision der ZPO vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Januar 2025, mit Änderung von Art. 129 ZPO (kantonale Möglichkeit, andere Landessprachen und Englisch im Einverständnis der Parteien zuzulassen) und Einführung der Möglichkeit internationaler Handelsgerichte (Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO). ↩
3. Zur Einführung des Englischen als Verfahrenssprache und internationaler Handelskammern in den Kantonen Zürich, Genf und Bern im Anschluss an die ZPO-Revision vgl. die kantonale Gesetzgebung und die Berichte in der schweizerischen juristischen Fachpresse seit 2024. ↩
4. Zur Organisation der Gerichte von Basel-Stadt (Zivilgericht, Strafgericht, Appellationsgericht, Sozialversicherungsgericht) vgl. das Gerichtsorganisationsgesetz des Kantons Basel-Stadt und die Angaben auf www.gerichte.bs.ch. ↩
5. Zur Diskussion in Basel-Stadt über die Zulassung des Englischen in Zivilverfahren nach dem revidierten Art. 129 ZPO vgl. die Beratungen des Grossen Rates und des Regierungsrates. ↩
6. Bundesgerichtsgesetz (BGG) vom 17. Juni 2005 (SR 173.110), Art. 42 Abs. 1 (Rechtsschriften in einer Amtssprache) und Art. 54 Abs. 1 (Verfahrenssprache, in der Regel die Sprache des angefochtenen Entscheids). ↩
7. BGG, Art. 77 Abs. 2bis, eingeführt durch die Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021. Das Urteil selbst ergeht in einer Amtssprache. ↩
8. Zur Rolle der Handelskammer beider Basel unter den Gründerkammern der Swiss Chambers’ Arbitration Institution (2004) und zu deren Umwandlung in das Swiss Arbitration Centre (2021) vgl. die Angaben des Swiss Arbitration Centre. ↩
9. Zum Gebrauch der Mundart an mündlichen Gerichtsverhandlungen in der deutschen Schweiz und zur Protokollierung der Aussagen auf Hochdeutsch vgl. die Kommentare zu Art. 129 ZPO und Art. 67 StPO sowie die Praxis der kantonalen Gerichte. ↩
10. Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0), Art. 67 (Bestimmung der Verfahrenssprache durch die Kantone) und Art. 68 (Übersetzungen); Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK. ↩
11. Zur Sprache der Eintragungen und Belege im Handelsregister vgl. die Handelsregisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007 (SR 221.411), insbesondere die Bestimmungen über fremdsprachige Belege. ↩

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