Fälschungen und geistiges Eigentum

Der Schutz des geistigen Eigentums an der Grenze ist eine weitere Aufgabe, welche die Zollverwaltung im Interesse privater Rechteinhaber wahrnimmt. Das Markenschutzgesetz, das Designgesetz, das Patentgesetz und das Urheberrechtsgesetz erlauben es Rechteinhabern, beim BAZG Anträge auf Hilfeleistung zu stellen; das BAZG hält dann Waren zurück, die im Verdacht stehen, ihre Rechte zu verletzen, und benachrichtigt sie, damit sie gerichtliche Anordnungen erwirken können. Seit 2008 erlaubt das schweizerische Recht zudem die Beschlagnahme gefälschter Waren, die für den Privatgebrauch eingeführt werden – eine Einfuhr, die sich zuvor der Kontrolle entzogen hatte. Ein Tourist, der aus den Ferien eine gefälschte Uhr oder Handtasche mitbringt, muss daher damit rechnen, dass sie an der Grenze vernichtet wird, auch wenn in gewöhnlichen Fällen der privaten Einfuhr keine strafrechtliche Sanktion verhängt wird.¹

Für die Basler Pharmaindustrie sind gefälschte Arzneimittel das gravierendste Problem. Gefälschte Medikamente, die online bestellt und per Post versandt werden, können keinen Wirkstoff, den falschen Wirkstoff oder gefährliche Verunreinigungen enthalten. Das BAZG arbeitet mit Swissmedic, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut, zusammen, um solche Sendungen abzufangen. Die beiden Behörden melden zusammen jedes Jahr mehrere Tausend Sicherstellungen, viele davon betreffen Erektionsförderer, Schlankheitsmittel und zunehmend Abnehmspritzen. Die Industrie selbst steuert über ihre eigenen Sicherheitsdienste Erkenntnisse bei. Auf europäischer Seite führte die Fälschungsrichtlinie die Serialisierung und Verifizierung der Packungen ein, welche die Schweiz in vergleichbarer Form übernommen hat.²

Anmerkungen

Art. 70 ff. des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) und die entsprechenden Bestimmungen des Designgesetzes, des Patentgesetzes und des Urheberrechtsgesetzes; zur Revision von 2008, welche die Beschlagnahme von für den Privatgebrauch eingeführten Fälschungen erlaubt, vgl. Art. 13 Abs. 2bis MSchG. ↩
Zu den Sicherstellungen illegal eingeführter Arzneimittel durch das BAZG und Swissmedic vgl. die Jahresberichte und Medienmitteilungen von Swissmedic; Richtlinie 2011/62/EU (Fälschungsrichtlinie) und Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission über die Sicherheitsmerkmale; zur schweizerischen Umsetzung vgl. das Heilmittelgesetz und die zugehörigen Verordnungen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Dr. Alexander Ressos, TEP

Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

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Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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