Unternehmensbesteuerung als Ausdruck kantonaler Souveränität

Die in diesem Kapitel nachgezeichnete Geschichte lässt sich als Wettstreit zwischen kantonaler Souveränität und internationalen Standards lesen. In der Zeit der Sonderregimes nutzten die Kantone ihre Zuständigkeit für Steuersätze und Steuerstatus, um mobile Erträge anzuziehen, mit der stillschweigenden Unterstützung des Bundes, der von der Bundessteuer auf diesen Erträgen profitierte. Die Europäische Union und die OECD stellten diese Praxis im Namen des fairen Wettbewerbs und der Integrität der Steuerbemessungsgrundlagen in Frage. Die Schweiz schaffte die Regimes ab, tat dies aber auf eine Weise, welche die kantonale Freiheit wahrte, die Sätze festzulegen und zwischen neuen Instrumenten zu wählen. Jeder Kanton behielt damit die Befugnis, seine eigene Abwägung zwischen Attraktivität und Einnahmen zu treffen.¹

Säule 2 engt diese Freiheit weiter ein, denn sie setzt eine Untergrenze, unter die kein Kanton grosse Konzerne effektiv besteuern kann. Unterhalb der Schwelle von EUR 750 Mio. konsolidiertem Umsatz bleiben die Kantone jedoch frei, und selbst oberhalb davon behalten sie Ermessen über die Verwendung der Einnahmen und über die nichtsteuerlichen Bedingungen ihres Standorts. Das Basler Standortpaket veranschaulicht diese Verschiebung vom Wettbewerb über Steuersätze zum Wettbewerb über öffentliche Ausgaben. In diesem Sinne hat sich die kantonale Souveränität auf ein anderes Feld verlagert, auf dem die Instrumente Subventionen, Infrastruktur, Bildung und Familienpolitik heissen. Nach meiner Auffassung zeigt der Schweizer Fall, dass ein föderales System einen globalen Standard aufnehmen und dabei einen substanziellen Raum für lokale Entscheidungen bewahren kann.

Der Basler Fall veranschaulicht aber auch die Grenzen dieses Raums. Ein kleiner Kanton, der von wenigen globalen Konzernen abhängt, kann seine Steuerpolitik nicht unabhängig von den Entscheiden festlegen, die diese Konzerne als Reaktion auf die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Märkte treffen, auf denen sie verkaufen. Seine Souveränität ist real, wird aber in engem Austausch mit den Unternehmen ausgeübt, die er besteuert, und mit den Stimmberechtigten, die jedem Schritt zustimmen müssen. Diese Verbindung von finanzieller Autonomie, Abhängigkeit von Unternehmen und direkter Demokratie ist ein unverwechselbares Merkmal Basels als Finanz- und Industriezentrum.

Anmerkungen

1. Zum Verhältnis zwischen kantonaler Steuerhoheit und internationalen Steuerstandards vgl. die schweizerische verfassungs- und steuerrechtliche Literatur, etwa die Kommentare zu Art. 129 und Art. 129a der Bundesverfassung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.