Die Unternehmenssteuerreform III und ihr Scheitern

Der Bundesrat legte seine erste Antwort in Form der Unternehmenssteuerreform III vor, der dritten grossen Reform der Unternehmensbesteuerung nach jenen von 1997 und 2008. Die Botschaft vom Juni 2015 schlug die Abschaffung der kantonalen Regimes und der Praktiken des Bundes vor, verbunden mit einer Reihe neuer Instrumente: einer Patentbox auf kantonaler Ebene, die dem modifizierten Nexus-Ansatz entspricht, einem erhöhten Abzug für Forschung und Entwicklung, einem fiktiven Zinsabzug auf überschüssigem Eigenkapital, Übergangsregeln für die Aufdeckung stiller Reserven und einer Senkung der Kapitalsteuer. Der Bund sollte die Kantone für die erwarteten Mindereinnahmen durch eine Erhöhung ihres Anteils an der direkten Bundessteuer entschädigen.¹ Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 17. Juni 2016, nachdem es einige der Instrumente über den Vorschlag der Regierung hinaus ausgeweitet hatte.

Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Sie machten geltend, die Reform würde Bund, Kantone und Gemeinden jährlich mehrere Milliarden Franken kosten, die Ausfälle würden letztlich von den natürlichen Personen über höhere Steuern oder einen Leistungsabbau getragen, und die Instrumente, insbesondere der fiktive Zinsabzug, gingen zu weit.² Am 12. Februar 2017 lehnten die Stimmberechtigten die Reform mit rund 59 % der abgegebenen Stimmen ab. Die Ablehnung war eine der bedeutendsten wirtschaftspolitischen Niederlagen des Bundesrates und der Wirtschaftsverbände in den letzten Jahrzehnten.³

Die Abstimmung hatte in Basel einen besonderen Widerhall. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hatte die Reform unterstützt und eine kantonale Umsetzung vorbereitet, die Ausgleichsmassnahmen für die Einwohner vorsah. Die städtischen Kantone zeigten gegenüber der Reform dennoch erhebliche Skepsis, und das Ergebnis in Basel-Stadt blieb hinter der Zustimmung zurück, auf welche die Regierung gehofft hatte.⁴ Die Lehre, welche die Basler Politik daraus zog, lautete, dass eine Steuerreform für Unternehmen nur gelingen könne, wenn sie von sichtbaren sozialen Massnahmen für die Bevölkerung begleitet werde. Diese Lehre prägte sowohl das Nachfolgeprojekt des Bundes als auch den «Basler Kompromiss», den der Kanton zwei Jahre später beschloss.

Die Niederlage änderte nichts an der internationalen Lage. Die Europäische Union und die OECD erwarteten weiterhin die Abschaffung der Regimes, während die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit brauchten. Der Bundesrat nahm deshalb fast unmittelbar die Arbeit an einem neuen Projekt auf. Er setzte ein Steuerungsorgan mit Vertretern der Kantone ein und stellte im Juni 2017 die Eckwerte der «Steuervorlage 17» vor. Der neue Vorschlag war in mancher Hinsicht enger gefasst und enthielt ein neuartiges Element, eine Verknüpfung mit der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die ihn für die Stimmberechtigten, die das erste Paket abgelehnt hatten, annehmbar machen sollte.⁵

Anmerkungen

1. Botschaft des Bundesrates zum Unternehmenssteuerreformgesetz III vom 5. Juni 2015, BBl 2015 5069. ↩
2. Zur Referendumskampagne gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz III vgl. die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 und die Argumente des Referendumskomitees. ↩
3. Bundeskanzlei, Ergebnisse der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 über das Unternehmenssteuerreformgesetz III; das Gesetz wurde mit rund 59,1 % Nein-Stimmen abgelehnt. ↩
4. Zu den kantonalen Ergebnissen der Abstimmung vom 12. Februar 2017 vgl. die vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten amtlichen Ergebnisse. ↩
5. Eidgenössisches Finanzdepartement, Medienmitteilungen vom Juni und September 2017 zu den Eckwerten der Steuervorlage 17. ↩

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