Die Strafbarkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB
Das schweizerische Strafrecht kennt die Verantwortlichkeit von Unternehmen seit 2003. Nach Art. 102 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) haftet ein Unternehmen für ein Verbrechen oder Vergehen, das in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen wird, wenn die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Diese subsidiäre Haftung wird durch eine originäre Haftung nach Abs. 2 ergänzt. Bei einem abschliessenden Katalog von Straftaten wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um die Straftat zu verhindern. Der Katalog umfasst die Bestechung schweizerischer und fremder Amtsträger, die Privatbestechung nach Art. 322octies StGB, die Geldwäscherei, die Terrorismusfinanzierung und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Die Busse beträgt höchstens fünf Millionen Franken; hinzu kann die Einziehung von Gewinnen kommen.1
Die Obergrenze von fünf Millionen Franken erscheint bescheiden, verglichen mit den Summen, die die Behörden der Vereinigten Staaten verhängen. In der Praxis übersteigt die Einziehung von Gewinnen die Busse jedoch oft um ein Vielfaches. Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Verfahren gegen Unternehmen mit Strafbefehlen abgeschlossen, in denen Busse und Ersatzforderung kombiniert wurden. Solche Strafbefehle ergingen in Fällen, die Unternehmen aus dem Anlagenbau, dem Rohstoffsektor und dem Bankensektor betrafen. Das Verfahren ist effizient, weil das Unternehmen den Strafbefehl akzeptiert und eine öffentliche Hauptverhandlung vermeidet. Kritiker wenden ein, es gewähre der Öffentlichkeit zu wenig Einblick in den Sachverhalt, und der Schweiz fehle ein förmliches Instrument des Aufschubs der Strafverfolgung, vergleichbar mit jenen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs.2
Für ein Unternehmen mit Sitz in Basel hat Art. 102 StGB eine besondere Folge. Die Tat mag von einem Mitarbeiter einer ausländischen Tochtergesellschaft begangen werden, doch das Organisationsverschulden kann bei der Muttergesellschaft liegen, wenn sie es versäumt hat, angemessene Kontrollen für den Konzern einzurichten. Eine schweizerische Zuständigkeit kann sich ergeben, wenn der Organisationsmangel in der Schweiz eingetreten ist, auch wenn die genaue Reichweite der schweizerischen Gerichtsbarkeit über Konzernstrukturen umstritten bleibt. Die in Basel konzipierten Compliance-Richtlinien, Schulungsprogramme und Untersuchungsverfahren sind deshalb zugleich die Verteidigung der Muttergesellschaft gegen die strafrechtliche Unternehmensverantwortlichkeit. Sie dokumentieren, dass das Unternehmen die vom Gesetz verlangten Vorkehrungen getroffen hat.3
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 102 StGB ist noch wenig umfangreich. Sein meistzitierter Entscheid betraf einen Geldwäschereifall, in dem das Gericht die Anforderungen an eine angemessene Organisation erörterte. In Korruptionssachen enden die meisten Unternehmensfälle mit einem Strafbefehl, sodass die Gerichte kaum Gelegenheit hatten, den Massstab zu klären. Die Unternehmen orientieren sich deshalb vor allem an den wesentlich detaillierteren Leitlinien ausländischer Behörden. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie internationale Standards die Praxis in der Schweiz prägen, selbst wo die schweizerische Rechtsgrundlage formell eigenständig ist.4
Anmerkungen
- Art. 102 StGB, eingeführt durch das Bundesgesetz vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Oktober 2003. Zum Begriff des Organisationsverschuldens und zum Zusammenspiel von Busse und Einziehung (Art. 70 ff. StGB) vgl. die führenden Kommentare und die Entscheide des Bundesgerichts, zum Beispiel im Fall der Schweizerischen Post (BGE 142 IV 333). ↩
- Zur Praxis der Bundesanwaltschaft in Fällen von Unternehmenskorruption, einschliesslich Strafbefehlen nach Art. 352 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), vgl. ihre jährlichen Tätigkeitsberichte. Die Frage der Einführung von Deferred Prosecution Agreements wurde im Parlament und in der Lehre diskutiert. ↩
- Zum räumlichen Geltungsbereich von Art. 102 StGB in Konzernstrukturen und zum Ort, an dem der Organisationsmangel als eingetreten gilt, vgl. die Literatur zur strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit in der Schweiz, zum Beispiel die Kommentierungen von Niggli/Gfeller und Forster zu Art. 102 StGB. ↩
- Vgl. zum Beispiel den Entscheid des Bundesgerichts im Geldwäschereifall PostFinance (BGE 142 IV 333) und die nachfolgende Literatur zum Organisationsmangel. ↩
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