Verträge und Haftung auf dem Fluss

Die Güterbeförderung auf dem Rhein unterliegt einer Kombination aus internationalen Übereinkommen, nationalem Recht und Standardbedingungen. Das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI), 2001 unter der Schirmherrschaft der ZKR, der Donaukommission und der UN-Wirtschaftskommission für Europa abgeschlossen, trat 2005 in Kraft. Es regelt die Rechte und Pflichten von Frachtführer und Absender, die Beförderungsdokumente und die Haftung des Frachtführers für Verlust oder Beschädigung der Güter, mit Höchstbeträgen je Packung oder je Kilogramm.¹ Neben den grossen Rheinstaaten ist auch die Schweiz Vertragsstaat geworden, sodass das CMNI auf den grössten Teil der internationalen Beförderungen auf dem Fluss von und nach Basel anwendbar ist.

Wo das CMNI nicht anwendbar ist, gilt schweizerisches Landesrecht. Das Obligationenrecht (OR) regelt den Frachtvertrag in Art. 440 ff. und den Speditionsvertrag in Art. 439, ergänzt durch die allgemeinen Regeln über den Auftrag. In der Praxis bilden die Allgemeinen Bedingungen des schweizerischen Speditionsverbands SPEDLOGSWISS die Grundlage der meisten von Schweizer Spediteuren abgeschlossenen Verträge; sie begrenzen deren Haftung auf Beträge, die deutlich unter dem Wert hochwertiger Güter wie Arzneimittel liegen.² Absender wertvoller Güter versichern diese daher gesondert oder handeln höhere Haftungsgrenzen aus.

Die Haftung von Schiffseignern für Kollisionen und andere Vorfälle auf dem Fluss kann nach dem Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI), 1988 abgeschlossen und 2012 revidiert, beschränkt werden. Das revidierte Übereinkommen erhöhte die Haftungshöchstbeträge und dehnte sie auf die Beförderung gefährlicher Güter aus – eine bedeutende Änderung für den Tankschiffverkehr nach Basel.³ Kollisionen auf dem Rhein unterliegen zudem dem Genfer Übereinkommen von 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Binnenschiffen, und Ansprüche können vor den zuvor beschriebenen Rheinschifffahrtsgerichten geltend gemacht werden.

Die Haftung im Hafen selbst richtet sich nach dem allgemeinen Recht und den besonderen Hafenvorschriften. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind als Grundeigentümerin für den Unterhalt der Quais und Fahrrinnen verantwortlich, während die Terminalbetreiber für den Umschlag der Güter nach ihren Verträgen und nach den allgemeinen Bestimmungen über die unerlaubte Handlung haften. Die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Schäden, die ihre Organe verursachen, richtet sich nach dem kantonalen Staatshaftungsrecht. Für Verunreinigungen des Flusses gelten die Kausalhaftungsregeln des Umweltschutzgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes, die seit Schweizerhalle ein wesentliches Element der Risikobeurteilung jedes Betreibers sind, der mit gefährlichen Stoffen umgeht.⁴

Anmerkungen

1. Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI), in Kraft seit 1. April 2005; zur schweizerischen Ratifikation und zum Schweizer Text (SR 0.747.206.1 o. ä.) vgl. die Systematische Rechtssammlung des Bundes. ↩
2. Zum Frachtvertrag (Art. 440–457 OR) und zum Speditionsvertrag (Art. 439 OR) sowie zu den Allgemeinen Bedingungen von SPEDLOGSWISS (Verband schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen) vgl. die Kommentare zum Obligationenrecht und die geltende Fassung der Allgemeinen Bedingungen. ↩
3. Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) vom 4. November 1988, revidiert durch das CLNI 2012 vom 27. September 2012, in Kraft seit 1. Juli 2019; zum schweizerischen Stand vgl. die Systematische Rechtssammlung. ↩
4. Zur Kausalhaftung der Inhaber von Anlagen mit besonderen Umweltgefährdungen (Art. 59a Umweltschutzgesetz, SR 814.01) und zur Haftung für Gewässerverunreinigungen nach dem Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) sowie zum kantonalen Staatshaftungsrecht vgl. die Kommentare. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.