Folgen von 2021: Medizinprodukte, Horizon und die Börse

Die erste Folge betraf die Medizinprodukte. Am 26. Mai 2021, demselben Tag, an dem der Bundesrat das Rahmenabkommen aufgab, wurde die Medizinprodukteverordnung der Union anwendbar. Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von 1999 hätte eine Aktualisierung seines Kapitels über Medizinprodukte erfordert, um wirksam zu bleiben. Die Union verweigerte ihre Zustimmung zu dieser Aktualisierung ohne Fortschritte bei den institutionellen Fragen. Schweizer Hersteller von Medizinprodukten verloren dadurch ihren privilegierten Zugang zum Binnenmarkt und mussten Bevollmächtigte in der Union bestellen und ihre Kennzeichnung anpassen, während die Schweiz europäische Zertifikate einseitig anerkannte, um die Versorgung ihrer eigenen Spitäler zu sichern.¹ Dasselbe geschah ein Jahr später bei den In-vitro-Diagnostika, einem für Roche Diagnostics bedeutenden Bereich.² Das Pharmakapitel über die Gute Herstellungspraxis, das für die grossen Basler Konzerne am wichtigsten ist, funktionierte weiter, weil es keine Aktualisierung erforderte, auch wenn das Risiko, dass es später veralten könnte, über der Branche schwebte.

Die zweite Folge betraf die Forschung. Weil die Union die Schweiz ab 2021 bei Horizon Europe als nicht assoziierten Drittstaat behandelte, konnten Schweizer Forschende keine Fördermittel des Europäischen Forschungsrats mehr beantragen und verloren in vielen Verbundprojekten die koordinierende Rolle. Der Bund finanzierte Übergangsmassnahmen über das SBFI und den Schweizerischen Nationalfonds, die die Finanzierung sicherten, das Prestige einer europäischen Förderung und die damit verbundenen Netzwerke aber nicht ersetzen konnten.³ Für die Universität Basel, das Biozentrum und das in Teil G, Kapitel I beschriebene ETH-Departement in Basel bedeutete dies eine Zeit der Unsicherheit bei der Rekrutierung. Mehrere in der Schweiz tätige Forschende nahmen ihre Fördermittel an Institutionen in Mitgliedstaaten der Union mit.

Die dritte Folge betraf den Finanzplatz unmittelbar. Im Dezember 2017 hatte die Kommission der Schweizer Börsenregulierung die Gleichwertigkeit nach der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente zuerkannt, jedoch nur für ein Jahr, was später bis zum 30. Juni 2019 verlängert wurde. Die Befristung wurde offen mit Fortschritten beim Rahmenabkommen verknüpft.⁴ Mit ihrem Ablauf wären Wertpapierfirmen in der Union durch die Handelspflicht für Aktien nach Artikel 23 MiFIR daran gehindert worden, Schweizer Aktien an Schweizer Börsen zu handeln. Der Bundesrat reagierte mit einer Schutzmassnahme, die er im November 2018 auf dem Verordnungsweg vorbereitet hatte: Ab dem 1. Juli 2019 benötigten ausländische Handelsplätze eine Anerkennung der FINMA, um Schweizer Beteiligungspapiere zuzulassen, und Handelsplätzen in der Union wurde eine solche Anerkennung verweigert.⁵

Die Massnahme wirkte. Da sich der Handel mit Schweizer Aktien auf die SIX Swiss Exchange konzentrierte, deren Liquidität sogar zunahm, erwies sich der Wegfall der Gleichwertigkeit als weniger schädlich, als viele befürchtet hatten.⁶ Die Episode offenbarte dennoch zwei Lehren, die für die Szenarien relevant bleiben. Gleichwertigkeitsentscheide sind einseitige Akte der Union, die aus politischen Gründen widerrufen werden können. Die Schweiz ihrerseits kann ihre Interessen mitunter mit gezielten Gegenmassnahmen verteidigen, allerdings nur in Bereichen, in denen sie über echte Marktmacht verfügt.

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 über Medizinprodukte (MDR), anwendbar seit dem 26. Mai 2021; zur ausgebliebenen Aktualisierung von Kapitel 4 des MRA und zu den Folgen für Schweizer Hersteller vgl. die Veröffentlichungen von Swissmedic, des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und von Swiss Medtech. ↩
2. Verordnung (EU) 2017/746 vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika (IVDR), anwendbar seit dem 26. Mai 2022, und die entsprechende ausgebliebene Aktualisierung des MRA. ↩
3. Zur Behandlung der Schweiz als nicht assoziierter Drittstaat bei Horizon Europe (2021–2024), zu den vom Bund finanzierten Übergangsmassnahmen und zu den Auswirkungen auf ERC-Gesuche vgl. die Veröffentlichungen des SBFI und des Schweizerischen Nationalfonds. ↩
4. Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2441 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens, befristet bis zum 31. Dezember 2018 und durch Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2047 bis zum 30. Juni 2019 verlängert. ↩
5. Verordnung vom 30. November 2018 über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz (SR 958.2), aktiviert am 1. Juli 2019; später in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) überführt. ↩
6. Zu den Auswirkungen der Schweizer Schutzmassnahme auf die Handelsvolumen in Schweizer Aktien nach dem 1. Juli 2019 vgl. die Veröffentlichungen der SIX Group und des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). ↩

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