Zwangslizenzen, TRIPS und die Debatte über eine Ausnahme

Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen, verpflichtete alle Mitglieder der Welthandelsorganisation, nach Übergangsfristen Patente für pharmazeutische Erzeugnisse zu erteilen. Zugleich liess es Zwangslizenzen zu, mit denen ein Staat die Benützung eines Patents ohne Zustimmung des Inhabers erlaubt, unter Voraussetzungen, zu denen eine angemessene Vergütung gehört.¹ Die Doha-Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit von 2001 bestätigte, dass die Mitglieder diese Flexibilitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nutzen dürfen. Ein Beschluss von 2003, später in Artikel 31bis des Abkommens überführt, liess Zwangslizenzen für den Export von Arzneimitteln in Länder ohne eigene Produktionskapazitäten zu.²

Das schweizerische Recht setzt diese Regeln um. Das Patentgesetz sieht Zwangslizenzen in mehreren Fällen vor, darunter die Abhängigkeit eines Patents von einem anderen, das öffentliche Interesse und Forschungswerkzeuge in der Biotechnologie. Seit 2008 enthält es zudem eine besondere Zwangslizenz für die Herstellung und den Export pharmazeutischer Produkte in Länder mit unzureichenden Produktionskapazitäten bei Problemen der öffentlichen Gesundheit.³ In der Praxis haben Zwangslizenzen in der Schweiz kaum eine Rolle gespielt; es ist kein Fall bekannt, in dem eine solche für ein pharmazeutisches Produkt erteilt wurde. Ihre Bedeutung liegt anderswo: Die Möglichkeit, dass eine Regierung davon Gebrauch machen könnte, stärkt ihre Stellung in Preisverhandlungen.

Während der COVID-19-Pandemie spitzte sich die Debatte zu. Im Oktober 2020 schlugen Indien und Südafrika vor, die Welthandelsorganisation solle die Pflichten aus dem TRIPS-Abkommen für Patente, Designs, Urheberrechte und vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit der Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 aussetzen. Der Vorschlag wurde von vielen Entwicklungsländern und später, in eingeschränkter Form, von den Vereinigten Staaten unterstützt. Die Schweiz, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich lehnten ihn ab mit dem Argument, geistiges Eigentum sei kein Hindernis für die Impfstoffproduktion gewesen und die Aussetzung würde die Anreize beschädigen, welche die rasche Entwicklung von Impfstoffen ermöglicht hätten.⁴

Der an der Zwölften Ministerkonferenz in Genf im Juni 2022 erzielte Kompromiss war wesentlich enger als der ursprüngliche Vorschlag. Er erlaubte berechtigten Entwicklungsländern, die Benützung von Patenten für COVID-19-Impfstoffe ohne Zustimmung des Inhabers unter vereinfachten Voraussetzungen und mit gelockerten Exportbeschränkungen des Abkommens für einen Zeitraum von fünf Jahren zu gestatten.⁵ Die Frage einer Ausdehnung des Beschlusses auf Diagnostika und Therapeutika wurde vertagt und bis zu der von den Ministern gesetzten Frist nicht gelöst. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der Beschluss kaum praktische Wirkung entfaltet hat, weil er erst gefasst wurde, als die Impfstoffversorgung nicht mehr der wichtigste Engpass war.⁶

Für Basel hatte die Debatte symbolisches Gewicht. Die Industrie betrachtete die feste Schweizer Haltung als Verteidigung der Grundlagen ihres Geschäftsmodells. Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz warfen dem Bundesrat vor, die Interessen der Pharmaindustrie über den Zugang zu Arzneimitteln in ärmeren Ländern zu stellen. Die in Teil D vermerkte historische Ironie besteht darin, dass die Basler Farbstoffindustrie selbst im Schutz eines Landes ohne Patente entstanden war. Die Argumente, welche Schweizer Politiker vor 1907 gegen den deutschen Druck vorbrachten – nämlich das Recht einer sich entwickelnden Industrie, durch Nachahmung zu lernen –, ähneln jenen, die Indien und Südafrika ein Jahrhundert später vorbrachten. Die Pandemie verlieh auch den WHO-Verhandlungen über ein Pandemieabkommen eine Dimension des geistigen Eigentums, mit Bestimmungen über Technologietransfer und Vorteilsausgleich, die bis zur Verabschiedung des Abkommens im Mai 2025 umstritten blieben.⁷

Anmerkungen

1. Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), Anhang 1C zum Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994, insbesondere Art. 27, 28 und 31. ↩
2. WTO, Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health vom 14. November 2001; Beschluss des Allgemeinen Rates vom 30. August 2003; Protokoll zur Änderung des TRIPS-Abkommens vom 6. Dezember 2005 (Art. 31bis), in Kraft seit 23. Januar 2017. ↩
3. Art. 36–40e PatG über Zwangslizenzen, insbesondere Art. 40 (öffentliches Interesse), Art. 40b (Forschungswerkzeuge in der Biotechnologie) und Art. 40d (Export pharmazeutischer Produkte), mit Zuständigkeit des Bundespatentgerichts nach Art. 26 PatGG. ↩
4. WTO-Dokument IP/C/W/669 vom 2. Oktober 2020 (Vorschlag Indiens und Südafrikas) und die Schweizer Stellungnahmen im TRIPS-Rat 2020–2022 gegen eine umfassende Aussetzung. ↩
5. WTO, Ministerial Decision on the TRIPS Agreement vom 17. Juni 2022 (WT/MIN(22)/30), betreffend Patente für COVID-19-Impfstoffe für einen Zeitraum von fünf Jahren. ↩
6. Zur begrenzten Nutzung des Ministerbeschlusses vom Juni 2022 und zum Scheitern einer Einigung über die Ausdehnung auf Diagnostika und Therapeutika vgl. die Berichte des TRIPS-Rates der WTO und die wissenschaftliche Literatur seit 2023. ↩
7. WHO-Pandemieabkommen, im Mai 2025 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet, wobei der Anhang über den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich noch verhandelt wurde; zu seinen Bestimmungen über Technologietransfer «on mutually agreed terms». ↩

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