Compliance: Korruptionsbekämpfung, Sanktionen und Exportkontrolle — Überblick und Zusammenfassung

Die vorangehenden Kapitel von Teil G haben die Basler Life-Sciences-Industrie als industrielle Basis, als Schuldnerin und Emittentin an den Kapitalmärkten, als Steuerzahlerin und als Inhaberin und Lizenzgeberin von geistigem Eigentum beschrieben. Ein Unternehmen, das Medikamente, Diagnostika, Chemikalien und Saatgut in mehr als hundert Ländern verkauft, ist zugleich dauerhaft rechtlichen Risiken ausgesetzt, weil fast jedes Geschäft, das es abschliesst, das Recht mehrerer Staaten zugleich berührt. Eine Zahlung an ein Spital in Asien, eine Lieferung eines Laborreagens in den Nahen Osten oder eine klinische Studie in Osteuropa können Fragen nach schweizerischem Strafrecht, nach dem Recht des betroffenen Landes und nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union aufwerfen. Die Funktion, die diese Risiken steuert, heisst Compliance. In Basel ist sie zu einer Disziplin mit eigenen Abteilungen, eigener Berufskultur und eigenen Dienstleistern geworden.¹

Dieses Kapitel untersucht die drei Bereiche der Compliance, die für die Basler Konzerne am wichtigsten sind. Der erste ist das Recht der Bestechungsbekämpfung, das im Pharmasektor eng mit den Regeln über den Umgang mit Ärzten, Apothekern und Spitälern verbunden ist. Der zweite ist das Sanktionsrecht, das sich grundlegend verändert hat, seit die Schweiz im Februar 2022 die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernahm. Der dritte ist die Exportkontrolle, die Güter betrifft, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, und die für ein chemisches und biotechnologisches Zentrum auch Vorläuferstoffe chemischer Waffen und Erreger mit Potenzial für biologischen Missbrauch umfasst. Das Kapitel schliesst mit den neueren Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und mit der Frage, wie Whistleblower geschützt werden. Das Geldwäschereirecht, das den Finanzsektor unmittelbarer betrifft, wurde bereits in Teil E behandelt und wird hier nur erwähnt, soweit es sich mit den anderen Bereichen überschneidet.²

Anmerkungen

1. Zur Entwicklung der Corporate Compliance als organisatorische Funktion in schweizerischen multinationalen Konzernen vgl. allgemein den von economiesuisse herausgegebenen Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance (revidierte Ausgabe 2023) sowie die Geschäftsberichte der Roche Holding AG und der Novartis AG, welche die jeweiligen Compliance-Organisationen beschreiben. ↩
2. Vgl. Teil E dieses Buches zum Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955.0) und zur Aufsicht der FINMA über die Finanzintermediäre. ↩

Schlussbetrachtung des Kapitels

Die Basler Life-Sciences-Konzerne bewegen sich in einem dichten Netz von Compliance-Regeln. Das schweizerische Strafrecht bestraft die Bestechung von Amtsträgern und seit 2016 die Privatbestechung von Amtes wegen, während Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) Unternehmen für Organisationsmängel haftbar macht. Der FCPA und der UK Bribery Act dehnen die Reichweite ausländischer Behörden auf Schweizer Hauptsitze aus, wie die Vergleiche von Novartis im Jahr 2020 gezeigt haben. Das Heilmittelgesetz und die Branchenkodizes regeln den Umgang mit Fachpersonen des Gesundheitswesens im Einzelnen. Datenschutzregeln gelten für klinische Studien und interne Untersuchungen. Seit Februar 2022 übernimmt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland, während die Erfahrung mit Iran gezeigt hat, dass amerikanische Sekundärsanktionen oft bestimmen, was in der Praxis möglich ist.

Das Exportkontrollrecht, die Übereinkommen über chemische und biologische Waffen und die internationalen Kontrollregime fügen Pflichten hinzu, die einer Industrie eigen sind, deren Produkte und Know-how missbraucht werden können. Investitionsprüfungen, die Geopolitik chinesischen Eigentums und die neuen Regeln über Sorgfaltspflichten in der Lieferkette haben die Agenda weiter verbreitert. Compliance ist so zu einem Gebiet geworden, auf dem industrielle und finanzielle Sachkunde zusammentreffen – ein Zusammentreffen, das die Basler Wirtschaft insgesamt kennzeichnet und auch die trinationale Region um die Stadt prägt.

Schlussbetrachtung zu Teil G

Teil G hat die Life Sciences als finanzielle Säule Basels untersucht. Kapitel I beschrieb die industrielle Basis aus Roche, Novartis, Syngenta und Lonza, einschliesslich der Fusion von Ciba-Geigy und Sandoz zu Novartis 1996, der Abspaltungen, welche die Konzerne seither umgestaltet haben, und des Brandes von Schweizerhalle 1986, dessen Folgen für die Umweltregulierung und das Aktionsprogramm Rhein das Verhältnis der Industrie zum Fluss noch heute bestimmen. Kapitel II analysierte die Unternehmensfinanzierung der Pharmakonzerne, ihre Anleiheemissionen, Aktienrückkäufe, Dividendenpolitik und Übernahmen. Kapitel III verfolgte die Besteuerung der Industrie von den alten kantonalen Holdingprivilegien über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bis zur OECD-Mindeststeuer der Säule 2, mit besonderem Augenmerk auf die Ausgestaltung, die Basel-Stadt angesichts seiner Abhängigkeit von pharmazeutischen Steuereinnahmen wählte.

Kapitel IV wandte sich dem geistigen Eigentum, der Lizenzierung und der Finanzierung von Biotech-Start-ups zu, welche die Forschung der grossen Konzerne und der Universität mit Risikokapital und den Kapitalmärkten verbinden. Das vorliegende Kapitel hat gezeigt, wie das Recht der Bestechungsbekämpfung, Sanktionen, Exportkontrolle und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette den Alltag der Konzerne prägen und sie mit der Compliance-Expertise des Finanzplatzes verbinden. Zusammen zeigen diese Kapitel, dass die Life Sciences ein Wirtschaftszweig sind, dessen Steuern, Kapitalflüsse und Rechtsrisiken eng mit dem Finanzplatz verflochten sind. Weil ihre Fabriken, Labors und Hauptsitze in einer Region liegen, die Landesgrenzen überschreitet, wendet sich der nächste Teil dem Dreiland zu: Rhein, Handel, Messen und Kunst.

In fünf Sätzen

1. Roche, Novartis, Syngenta und Lonza bilden die industrielle Basis Basels, geprägt durch die Novartis-Fusion von 1996, durch Abspaltungen wie Alcon und Sandoz und durch die regulatorischen Folgen des Brandes von Schweizerhalle 1986.

2. Die Pharmakonzerne finanzieren sich an den internationalen Kapitalmärkten über Anleihen, einbehaltene Gewinne und Eigenkapitalmassnahmen, während ihre Dividenden, Rückkäufe und Übernahmen sie zu einigen der wichtigsten Emittenten und Investoren der Schweiz machen.

3. Die Unternehmensbesteuerung der Industrie hat sich von kantonalen Holdingprivilegien über die STAF-Reform von 2020 zur OECD-Mindeststeuer der Säule 2 entwickelt, wobei Basel-Stadt sein Regime auf seine Abhängigkeit von pharmazeutischen Steuereinnahmen ausrichtete.

4. Geistiges Eigentum und Lizenzierung bilden die Kernwerte der Life Sciences, während Biotech-Start-ups in Basel für ihre Entwicklung auf Risikokapital, Partnerschaften mit den grossen Konzernen und den Zugang zu den Kapitalmärkten angewiesen sind.

5. Das Recht der Bestechungsbekämpfung, Sanktionen, Exportkontrolle und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette bilden für die Basler Konzerne einen dichten Compliance-Rahmen, in dem schweizerische, europäische und amerikanische Regeln zusammenwirken und industrielle und finanzielle Sachkunde zusammentreffen.

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