Kundensegmentierung und Verhaltenspflichten

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) unterscheidet drei Kundenkategorien: Privatkunden, professionelle Kunden und institutionelle Kunden. Privatkunden geniessen den höchsten Schutz. Professionelle Kunden, darunter Banken, Versicherer, Pensionskassen, grosse Unternehmen und bestimmte vermögende Privatpersonen, die auf den Schutz als Privatkunden verzichten, erhalten weniger Schutz. Institutionelle Kunden, eine Untergruppe der professionellen Kunden, zu der Finanzintermediäre und Zentralbanken gehören, erhalten den geringsten. Kunden können unter bestimmten Voraussetzungen in eine andere Kategorie wechseln (Opting-in oder Opting-out). Für vermögende Privatpersonen errichtete private Anlagestrukturen können sich als professionelle Kunden erklären.¹

Die Verhaltenspflichten der Finanzdienstleister hängen von der Kundenkategorie und von der Art der Dienstleistung ab. Die Anbieter müssen ihre Kunden über ihre Dienstleistungen, deren Kosten, die Risiken der Finanzinstrumente und ihre Interessenkonflikte informieren. Bevor sie eine Anlageberatung oder Vermögensverwaltung erbringen, müssen sie die Eignung der Dienstleistung für den Kunden prüfen und dabei dessen Kenntnisse, Erfahrung, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele berücksichtigen. Bei reinen Ausführungsgeschäften (Execution only) ist keine solche Prüfung erforderlich, doch muss der Anbieter den Kunden darauf hinweisen, dass sie nicht vorgenommen wurde. Die Anbieter müssen ihre Dienstleistungen dokumentieren, ihren Kunden Rechenschaft ablegen, Aufträge zu den bestmöglichen Bedingungen ausführen und sich so organisieren, dass Interessenkonflikte vermieden oder offengelegt werden.²

Die Verhaltenspflichten kodifizieren grösstenteils Pflichten, die Schweizer Gerichte aus dem Auftragsrecht des Obligationenrechts (OR) abgeleitet hatten. Das Bundesgericht hatte eine umfangreiche Rechtsprechung zu den Pflichten von Banken und Vermögensverwaltern gegenüber ihren Kunden entwickelt und dabei zwischen Vermögensverwaltungsaufträgen, Beratungsverhältnissen und reinen Ausführungsverhältnissen unterschieden. Das Finanzdienstleistungsgesetz wandelte diese privatrechtlichen Pflichten in öffentlich-rechtliche Pflichten um, die von der FINMA und den Aufsichtsorganisationen durchgesetzt werden, überliess aber die privatrechtliche Haftung der Anbieter dem Obligationenrecht.

Das Verhältnis zwischen den öffentlich-rechtlichen Pflichten des Finanzdienstleistungsgesetzes und den privatrechtlichen Pflichten des Auftragsrechts hat schwierige Fragen aufgeworfen. Da das Gesetz nicht ausdrücklich vorsieht, dass eine Verletzung seiner Pflichten eine zivilrechtliche Haftung begründet, müssen die Gerichte entscheiden, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Pflichten den Inhalt der privatrechtlichen Verpflichtungen prägen. Für einen Rechtsanwalt, der Kunden oder Finanzinstitute in Streitigkeiten über Anlageverluste berät, ist diese Frage zentral, auch wenn sich die Rechtsprechung noch entwickelt.

Anmerkungen

1. Zur Kundensegmentierung des FIDLEG (Privatkunden, professionelle und institutionelle Kunden, Art. 4 FIDLEG) und zu den Möglichkeiten des Opting-in und Opting-out (Art. 5 FIDLEG) vgl. die gängigen Kommentare. ↩
2. Zu den Verhaltenspflichten nach dem FIDLEG (Information, Art. 8 f.; Angemessenheit und Eignung, Art. 10 ff.; Dokumentation und Rechenschaft, Art. 15 f.; Transparenz und Sorgfalt bei Kundenaufträgen, Art. 17 ff.; Interessenkonflikte, Art. 25 ff.) vgl. SR 950.1. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.