Rechtswahl, Gerichtsstand und Schiedsgerichtsbarkeit

Da das anwendbare Recht bestimmt, welche der oben beschriebenen Auslegungsregeln gelten, ist es der wichtigste Einzelentscheid bei einem mehrsprachigen Vertrag. Vor einem Schweizer Gericht richtet sich die Rechtswahl nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG). Art. 116 IPRG erlaubt den Parteien, das auf ihren Vertrag anwendbare Recht zu wählen, und zwar ausdrücklich oder so, dass sich die Wahl eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergibt. Fehlt eine Rechtswahl, verweist Art. 117 IPRG auf das Recht des Staates, mit dem der Vertrag am engsten zusammenhängt; vermutet wird, dass dies der Staat ist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat. Die Vertragssprache ist einer der Umstände, die ein Gericht bei der Prüfung berücksichtigen kann, ob eine stillschweigende Rechtswahl getroffen wurde, sie begründet eine solche Wahl jedoch nicht für sich allein.¹

Die Schweiz ist nicht an die Rom-I-Verordnung gebunden, die das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme Dänemarks, regelt. Ein deutsches oder französisches Gericht, das mit einem Streit befasst wird, wendet Rom I an, während ein Basler Gericht das IPRG anwendet. Die beiden Regelwerke führen in den meisten Handelsfällen zu ähnlichen Ergebnissen, weil beide die Parteiautonomie achten und die charakteristische Leistung als subsidiären Anknüpfungspunkt verwenden. Im Einzelnen unterscheiden sie sich, namentlich bei Konsumenten- und Arbeitsverträgen sowie bei der Behandlung von Eingriffsnormen. Parteien, die absehen können, in welchem Staat ein Streit entschieden wird, sollten neben dem materiellen anwendbaren Recht auch das internationale Privatrecht dieses Staates prüfen.²

Gerichtsstandsklauseln zwischen Parteien in der Schweiz und in der Europäischen Union unterstehen dem Lugano-Übereinkommen von 2007, das für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Art. 23 des Übereinkommens erlaubt den Parteien, unter Vorbehalt von Formerfordernissen die Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaates zu vereinbaren. Das Übereinkommen gewährleistet zudem die Anerkennung und Vollstreckung der daraus hervorgehenden Urteile in den anderen Vertragsstaaten. Das Vereinigte Königreich beantragte nach seinem Austritt aus der Europäischen Union den Beitritt zum Übereinkommen, doch fand sein Gesuch nicht die Zustimmung der Union. Urteile zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich werden daher nach nationalem Recht und bilateralen Regelungen anerkannt, was die Schiedsgerichtsbarkeit für Verträge zwischen Basler Unternehmen und englischen Gegenparteien attraktiv macht.³

Die Schweiz hat, soweit im Zeitpunkt der Abfassung bekannt, das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005, dem die Europäische Union und das Vereinigte Königreich angehören, nicht ratifiziert. Ebenso wenig ist sie dem Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen von 2019 beigetreten. Vor Schweizer Gerichten richten sich Gerichtsstandsvereinbarungen ausserhalb des Anwendungsbereichs des Lugano-Übereinkommens nach Art. 5 IPRG, der verlangt, dass die Vereinbarung schriftlich oder in einer anderen Form getroffen wird, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Vertragsredaktoren sollten daher nicht davon ausgehen, dass die Wahl englischer oder schweizerischer Gerichte im jeweils anderen Staat gestützt auf ein multilaterales Übereinkommen durchgesetzt wird.⁴

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist für viele in Basel geschlossene internationale Verträge die bevorzugte Methode der Streitbeilegung, unter anderem weil sie den Parteien erlaubt, die Verfahrenssprache zu wählen. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in der Schweiz untersteht dem 12. Kapitel des IPRG, das mit Wirkung auf den 1. Januar 2021 revidiert wurde. Die Revision bestätigte, dass Rechtsschriften an das Bundesgericht in Beschwerdeverfahren gegen Schiedssprüche auf Englisch eingereicht werden können. Die Swiss Rules of International Arbitration, seit 2021 vom Swiss Arbitration Centre administriert, sehen vor, dass das Schiedsgericht mangels Vereinbarung der Parteien die Verfahrenssprache bestimmt. Die Basler Handelskammer gehörte zu den Kammern, deren Schiedsinstitutionen 2004 in der Swiss Chambers' Arbitration Institution, der Vorgängerin des Swiss Arbitration Centre, aufgingen.⁵

Eine gut redigierte Schiedsklausel für einen mehrsprachigen Vertrag bezeichnet den Sitz, zum Beispiel Basel, die Schiedsordnung, die Zahl der Schiedsrichter und die Sprache des Schiedsverfahrens. Sie kann hinzufügen, dass Dokumente auf Deutsch oder Französisch ohne Übersetzung eingereicht werden können, was Kosten spart, wenn die Schiedsrichter und Parteivertreter diese Sprachen beherrschen. Der Sitz in Basel unterstellt das Verfahren der Aufsicht des Bundesgerichts und verschafft den Parteien Zugang zu den kantonalen Gerichten für vorsorgliche Massnahmen und nötigenfalls für die Ernennung von Schiedsrichtern. Basel hat weniger Schiedspraktiker als Zürich und Genf, doch machen seine Lage an der Grenze und die Mehrsprachigkeit seiner Juristenschaft die Stadt zu einem naheliegenden Schiedsort für Streitigkeiten zwischen schweizerischen, deutschen und französischen Parteien.⁶

Anmerkungen

1. Art. 116 und 117 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG, SR 291). ↩
2. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I). ↩
3. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Lugano, 30. Oktober 2007, für die Schweiz in Kraft seit dem 1. Januar 2011, Art. 23. Zum Beitrittsgesuch des Vereinigten Königreichs vgl. die Mitteilungen der Europäischen Kommission von 2021. ↩
4. Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen; Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen. Art. 5 IPRG. ↩
5. Art. 176 bis 194 IPRG in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung; zu Rechtsschriften auf Englisch vgl. Art. 77 Abs. 2bis des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110). Swiss Rules of International Arbitration (2021), Bestimmung über die Sprache des Schiedsverfahrens. Zur Geschichte der Swiss Chambers' Arbitration Institution vgl. deren Publikationen. ↩
6. Zur Wahl Basels als Schiedsort und zur Rolle der kantonalen Gerichte nach Art. 356 ZPO sowie Art. 179 und 183 IPRG vgl. die schweizerische Literatur zur Schiedsgerichtsbarkeit. ↩

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