Die Chemie- und Biowaffenübereinkommen

Das Chemiewaffenübereinkommen von 1993, das 1997 in Kraft trat, verbietet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen. Umgesetzt wird es von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, deren Inspektoren sowohl militärische Einrichtungen als auch zivile Chemieanlagen besuchen, die gelistete Chemikalien herstellen oder verarbeiten. Das Übereinkommen unterscheidet drei Listen von Chemikalien nach ihrem Risiko und ihren legitimen Verwendungen. Unternehmen, die diese Chemikalien oberhalb bestimmter Schwellenwerte herstellen, verarbeiten oder verbrauchen, müssen sie deklarieren und können Inspektionen vor Ort unterzogen werden. In der Schweiz setzt die Chemikalienkontrollverordnung diese Pflichten um; das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist die nationale Behörde, die für die Deklarationen und die Begleitung der Inspektionen zuständig ist.¹

Für die Chemieindustrie der Region gehören diese Inspektionen zum Betriebsalltag. Sie erfordern genaue Aufzeichnungen über die Mengen gelisteter Chemikalien und eine Organisation, die Inspektoren kurzfristig empfangen kann. Das Labor Spiez, das zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz gehört, ist eines der von der OPCW für die Analyse von Proben bezeichneten Laboratorien. Es hat bei der Untersuchung mehrerer Chemiewaffenangriffe eine Rolle gespielt, unter anderem bei der Analyse von Proben im Zusammenhang mit der Vergiftung in Salisbury 2018 und mit dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Die Schweiz trägt so mit wissenschaftlicher Expertise, die eng mit der chemischen Tradition des Landes verbunden ist, zum Verifikationsregime bei.²

Das Biowaffenübereinkommen von 1972 kennt kein vergleichbares Verifikationsorgan. Es verbietet die Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen und von Toxinwaffen, doch seine Umsetzung stützt sich auf vertrauensbildende Massnahmen und auf die nationale Gesetzgebung. In der Schweiz ist der Umgang mit Krankheitserregern in der Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung geregelt, während die Ausfuhr von Agenzien und Ausrüstung der Güterkontrollverordnung untersteht. Die rasche Entwicklung der Biotechnologie, einschliesslich der synthetischen Biologie und der Genomeditierung, hat die Debatte über Biosicherheit verschärft. Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Basel arbeiten mit Prüfverfahren für Bestellungen synthetischer DNA und mit internen Regeln für bedenkliche Forschung.³

Anmerkungen

1. Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen vom 13. Januar 1993 (SR 0.515.08), in Kraft seit 29. April 1997; Chemikalienkontrollverordnung vom 21. August 2013 (ChKV, SR 946.202.21). ↩
2. Zum Labor Spiez als von der OPCW bezeichnetes Laboratorium und zu seiner analytischen Arbeit vgl. die Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und die Berichte der OPCW. Zu seiner Rolle im Fall Salisbury vgl. den Bericht der OPCW vom April 2018, der die beteiligten Laboratorien nicht nannte, sowie spätere öffentliche Erklärungen. ↩
3. Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 10. April 1972 (SR 0.515.07), von der Schweiz 1976 ratifiziert; Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV, SR 814.912). ↩

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