Begünstigtenbezeichnung nach schweizerischem Recht

Das Schweizer Recht gewährt dem Versicherungsnehmer weitgehende Freiheit bei der Bezeichnung von Begünstigten. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Begünstigten bezeichnen und die Begünstigung widerrufen, solange er nicht in der Police durch eine unterschriftliche Erklärung auf den Widerruf verzichtet und die Police dem Begünstigten übergeben hat. Der Begünstigte erwirbt bei Eintritt des versicherten Ereignisses ein eigenes Recht gegen den Versicherer. Der Anspruch fällt nicht in den Nachlass des verstorbenen Versicherungsnehmers; darin liegt die rechtliche Grundlage der Aussage, Versicherungsleistungen fielen ausserhalb des Nachlasses an.¹

Das Gesetz enthält Auslegungsregeln für ungenaue Begünstigungen. Die Bezeichnung der «Kinder» erfasst die erbberechtigten Nachkommen. Ebenso erfasst die Bezeichnung des «überlebenden Ehegatten» die Person, die im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers mit ihm verheiratet ist. Die Bezeichnung der «Erben» oder «Rechtsnachfolger» weist die Leistung den erbberechtigten Personen im Verhältnis ihrer Erbanteile zu, doch erhalten sie diese ausserhalb des Nachlasses und selbst dann, wenn sie die Erbschaft ausschlagen. Diese letzte Regel hat praktische Bedeutung für Familien, in denen der Nachlass überschuldet sein könnte: Die Erben können die Erbschaft ausschlagen und dennoch die Versicherungsleistung erhalten.²

Die Begünstigung ist eine einseitige, an den Versicherer gerichtete Erklärung des Versicherungsnehmers, die auch in einer letztwilligen Verfügung erfolgen kann. Widersprechen sich die letztwillige Verfügung und die Begünstigung in der Police, bestimmen die Regeln über den Widerruf, welche vorgeht. Das Verhältnis zwischen der Begünstigung und dem Testament des Versicherungsnehmers ist eine häufige Quelle von Streitigkeiten, insbesondere wenn ein Versicherungsnehmer seine familiären Verhältnisse ändert und vergisst, die Begünstigung in seinen Policen anzupassen. Berater empfehlen deshalb, sämtliche Begünstigungen nach einer Heirat, einer Scheidung, der Geburt eines Kindes oder einem Wohnsitzwechsel zu überprüfen.

Bei grenzüberschreitenden Policen stellt sich die Frage, welches Recht die Begünstigung regelt. Eine von einem luxemburgischen oder liechtensteinischen Versicherer ausgestellte Police untersteht in der Regel dem Recht des Herkunftsstaats des Versicherers oder dem Recht des Wohnsitzstaats des Versicherungsnehmers, je nach der Rechtswahl, die innerhalb der Europäischen Union die Rom-I-Verordnung und anderswo die anwendbaren Kollisionsregeln zulassen. Die Europäische Erbrechtsverordnung nimmt Vermögenswerte, die ausserhalb der Erbfolge übergehen, wie Versicherungsansprüche, von ihrem Anwendungsbereich aus; ob ein bestimmter Anspruch ausserhalb der Erbfolge übergeht, kann jedoch seinerseits dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht unterstehen. Das daraus entstehende Zusammenspiel von Versicherungsrecht und Erbrecht gehört zu den technischsten Bereichen der grenzüberschreitenden Planung.³

Anmerkungen

1. Art. 76 ff. VVG, insbesondere Art. 76 (Begünstigung), Art. 77 (Widerruf und unwiderrufliche Begünstigung) und Art. 78 (eigenes Recht des Begünstigten). ↩
2. Vgl. Art. 83–85 VVG über die Auslegung von Begünstigungen und das Recht der als Begünstigte bezeichneten Erben, die Leistung auch dann zu erhalten, wenn sie die Erbschaft ausschlagen (Art. 85 VVG). ↩
3. Vgl. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) über Versicherungsverträge und Art. 1 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung), der «Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen» ausnimmt. ↩

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