Basel als Marke globaler Governance: Institute on Governance, Basler Übereinkommen — Schlussbetrachtung
Schlussbetrachtung des Kapitels
«Basel» ist durch eine lange Anhäufung von Geschichte und Institutionen zu einem Namen für internationale Regime geworden. Das Konzil des 15. Jahrhunderts, der Friede von 1795, die Basler Mission und der Erste Zionistenkongress von 1897 begründeten den Ruf der Stadt als neutraler und praktischer Treffpunkt. Die BIZ und der Basler Ausschuss gaben dem Namen seine finanzielle Bedeutung. Das Basler Übereinkommen, 1989 in der Stadt verabschiedet und von Genf aus verwaltet, trug ihn ins Umweltrecht, während das Basel Institute on Governance und swisspeace ihn auf die öffentliche Governance, die Korruptionsbekämpfung und die Friedensförderung ausdehnten.
Die Marke ist ein wertvolles Gut für die Stadt und ihren Finanzplatz, obwohl niemand sie besitzt und niemand sie schützen kann. Ihre Glaubwürdigkeit hängt von der Qualität der Standards und vom Verhalten der Institutionen ab, die den Namen tragen. Die Finanzkrise von 2007 bis 2009, der Untergang der Credit Suisse und die Kritik an der BIZ haben gezeigt, wie rasch diese Glaubwürdigkeit auf die Probe gestellt werden kann. Für Praktiker bleibt die Marke ein täglicher Bezugspunkt, eine gemeinsame Sprache, die Juristen, Bankiers und Aufsichtsbehörden über Rechtsordnungen hinweg verbindet und einer mittelgrossen Stadt am Rhein einen Platz in der globalen Governance verschafft, der ihre Grösse weit übersteigt.
Schlussbetrachtung zu Teil F
Teil F hat die Verwandlung Basels in eine Hauptstadt der internationalen Finanz-Governance nachgezeichnet. Kapitel I beschrieb die 1930 gegründete Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), ihre einzigartige Rechtsstellung gemäss ihrem Gründungsstatut und dem Sitzabkommen von 1987 sowie die Governance, mit der ihre Mitgliedszentralbanken sie lenken. Kapitel II verfolgte die Arbeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht von seiner Gründung nach der Herstatt-Krise von 1974 über Basel I, Basel II und Basel III bis zu den abschliessenden Reformen von 2017. Kapitel III untersuchte die Schweizer Umsetzung dieser Standards, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat, und die Debatte nach dem Untergang der Credit Suisse, einschliesslich der Abschreibung der Additional-Tier-1-Instrumente und der Vorschläge für strengere Eigenmittelanforderungen an die UBS.
Kapitel IV wandte sich den anderen Gremien zu, welche die BIZ beherbergt oder unterstützt: dem Financial Stability Board, der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, dem Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen, der Internationalen Vereinigung der Einlagensicherungen, dem Financial Stability Institute und dem BIS Innovation Hub. Das vorliegende Kapitel zeigte, wie all diese Institutionen zusammen mit dem Basler Übereinkommen und dem Basel Institute on Governance «Basel» zu einer Marke globaler Governance gemacht haben. Die internationale Rolle der Stadt beruht somit auf Institutionen, deren Einfluss die Grösse ihres inländischen Bankensektors weit übersteigt. Ihr wirtschaftliches Gewicht beruht jedoch vor allem auf einem anderen Fundament, das Teil G untersucht: der pharmazeutischen und chemischen Industrie, die Basel zu einem Weltzentrum der Life Sciences gemacht und diese zu einer finanziellen Säule der Stadt werden liess.
In fünf Sätzen
1. Die 1930 in Basel gegründete Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geniesst nach Völkerrecht und schweizerischen Sitzstaatabkommen eine einzigartige Stellung und wird von ihren Mitgliedszentralbanken als Zentralbank der Zentralbanken gelenkt.
2. Der nach der Herstatt-Krise von 1974 geschaffene Basler Ausschuss für Bankenaufsicht entwickelte die Abkommen Basel I, Basel II und Basel III, welche die globalen Standards für Eigenmittel und Liquidität der Banken festlegen.
3. Die Schweiz setzte das finale Basel-III-Paket am 1. Januar 2025 um, während der Untergang der Credit Suisse und die Abschreibung ihrer AT1-Instrumente eine Debatte über strengere Eigenmittelvorschriften für die UBS auslösten.
4. Die BIZ beherbergt oder unterstützt das FSB, die IAIS, den CPMI, die IADI, das Financial Stability Institute und den BIS Innovation Hub, die zusammen den Basler Prozess der internationalen Finanzzusammenarbeit bilden.
5. Durch die BIZ, das Basler Übereinkommen, das Basel Institute on Governance und ältere historische Ereignisse ist der Name der Stadt zu einer globalen Marke der Governance geworden, deren Glaubwürdigkeit von den Institutionen abhängt, die ihn tragen.
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