Asset Recovery in der Praxis

Die schweizerische Politik der Rückführung von Vermögenswerten, die im Abschnitt über politisch exponierte Personen eingeführt wurde, entwickelte sich anhand einer Reihe von Fällen, welche die Grenzen des Rechts ausloteten. Der Fall Marcos zeigte, dass eine Sperre durch den Bundesrat Vermögenswerte rasch sichern konnte, die Rückerstattung jedoch eine gerichtliche Grundlage erforderte. 1997 liess das Bundesgericht die Überweisung der Marcos-Gelder auf ein Sperrkonto (Escrow-Konto) auf den Philippinen zu, unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Einziehungsentscheids eines philippinischen Gerichts. Die Gelder wurden schliesslich der philippinischen Regierung freigegeben. Der Fall begründete den Grundsatz, dass die Schweiz Vermögenswerte schon vor einem rechtskräftigen ausländischen Urteil zurückerstatten kann, sofern angemessene Garantien gegeben werden.¹

Der Fall Abacha nahm einen anderen Verlauf. Nach dem Tod des nigerianischen Machthabers Sani Abacha im Jahr 1998 ersuchte Nigeria um Rechtshilfe, worauf die Schweizer Behörden Konten sperrten, die mit seiner Familie und seinem Umfeld in Verbindung standen. Nach Entscheiden des Bundesamts für Justiz und des Bundesgerichts erstattete die Schweiz Nigeria in den 2000er-Jahren mehrere hundert Millionen Dollar zurück. Weitere in späteren Verfahren eingezogene Beträge wurden auf der Grundlage einer Vereinbarung zurückerstattet, die eine Überwachung durch die Weltbank vorsah, welche sicherstellen sollte, dass die Mittel für Sozialprogramme verwendet wurden.²

Der Fall Duvalier offenbarte eine Gesetzeslücke. Haiti, ein Staat, dessen Institutionen weitgehend zusammengebrochen waren, war nicht in der Lage, das Strafverfahren zu führen, das die Rechtshilfe voraussetzte. 2010 entschied das Bundesgericht, dass die Vermögenswerte im Rechtshilfeverfahren nicht eingezogen werden konnten, weil die zugrunde liegenden Straftaten verjährt waren. Das Parlament reagierte mit dem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, bekannt als Lex Duvalier, das 2011 in Kraft trat. Es ermöglichte die Einziehung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem die unrechtmässige Herkunft der Vermögenswerte vermutet wurde, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren. Das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen von 2016 übernahm später diesen Mechanismus.³

Die Sperren nach dem Arabischen Frühling zeigten die Grenzen des Instruments auf andere Weise. Der Bundesrat handelte nach dem Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten rasch, mit einer Reaktionsgeschwindigkeit, die breite Beachtung fand. Die Rückerstattung der gesperrten Vermögenswerte erwies sich als weit langsamer, weil sie von Strafverfahren in den Herkunftsstaaten und von Beweisen abhing, die bestimmte Vermögenswerte mit bestimmten Straftaten verknüpften. Ein Teil der gesperrten Vermögenswerte wurde schliesslich zurückerstattet. Andere wurden freigegeben, nachdem die Sperren abgelaufen oder die Verfahren eingestellt worden waren – ein Ergebnis, das die betroffenen Länder enttäuschte und zeigte, dass eine Sperre eine Schutzmassnahme ist und den Beweis nicht ersetzen kann.⁴

Neuere Fälle haben das Modell der Rückerstattung durch Vereinbarungen mit dem Herkunftsstaat und internationalen Partnern verfeinert. Vermögenswerte, die in schweizerischen Strafverfahren wegen Bestechung im Telekommunikationssektor Usbekistans eingezogen worden waren, sollten im Rahmen einer Regelung unter Einbezug eines Treuhandfonds der Vereinten Nationen zurückerstattet werden, die sicherstellen sollte, dass das Geld der Bevölkerung zugutekommt. Der Fall veranschaulicht den heutigen schweizerischen Ansatz: Die Rückerstattung wird mit Transparenz, Überwachung und dem Einbezug der Zivilgesellschaft verknüpft. Bei solchen Vereinbarungen wird oft das Fachwissen von Organisationen wie dem International Centre for Asset Recovery in Basel beigezogen.⁵

Anmerkungen

1. Zum Fall Marcos, zum Entscheid des Bundesgerichts vom Dezember 1997, der die Überweisung der Vermögenswerte auf ein Sperrkonto auf den Philippinen unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Einziehungsurteils zuliess, und zur späteren Freigabe der Gelder (rund USD 680 Mio.) vgl. die Publikationen des EDA und die Rechtsprechung des Bundesgerichts. ↩
2. Zum Fall Abacha, zur Rückerstattung von rund USD 700 Mio. an Nigeria im Jahr 2005 nach Entscheiden des Bundesamts für Justiz und des Bundesgerichts sowie zur späteren Rückerstattung weiterer Gelder (rund USD 321 Mio.) auf der Grundlage einer Vereinbarung von 2017 mit Überwachung durch die Weltbank vgl. die Publikationen des EDA und des Bundesamts für Justiz. ↩
3. Zum Fall Duvalier, zum Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2010 (Verjährung im Rechtshilfeverfahren) und zum Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG, «Lex Duvalier»), in Kraft vom 1. Februar 2011 bis zu seiner Ablösung durch das SRVG im Jahr 2016, vgl. die einschlägige Gesetzgebung und die Publikationen des EDA. ↩
4. Zu den vom Bundesrat im Januar und Februar 2011 angeordneten Sperren betreffend Tunesien und Ägypten, zu den späteren Rückerstattungen an Tunesien und zur Aufhebung der Sperre betreffend Ägypten nach der Einstellung der schweizerischen Strafverfahren vgl. die Publikationen des EDA und der Bundesanwaltschaft. ↩
5. Zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan von 2022 über die Rückerstattung von in schweizerischen Strafverfahren eingezogenen Vermögenswerten (rund USD 131 Mio.) über einen Multi-Partner-Treuhandfonds der Vereinten Nationen vgl. die Publikationen des EDA. ↩

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