Artikel 47: der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses
Das Bankengesetz (BankG) von 1934 enthielt eine Bestimmung, welche die Schweiz für den Rest des Jahrhunderts berühmt und umstritten machen sollte. Artikel 47 erklärte die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch Angestellte, Organe und Revisoren von Banken zur Straftat, die mit Gefängnis oder Busse bestraft wurde.1 Die Verschwiegenheitspflicht, die zuvor als vertragliche Pflicht und als Berufsbrauch bestanden hatte, wurde damit strafrechtlich verstärkt. Ein Bankangestellter, der Informationen über einen Kunden an Dritte weitergab, einschliesslich einer ausländischen Behörde, beging ein Verbrechen.
Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses verfolgte mehrere Zwecke. Er beruhigte die ausländischen Kunden, deren Vertrauen durch die Pariser Affäre von 1932 und durch die Versuche ausländischer Regierungen erschüttert worden war, Informationen über die Vermögen ihrer Bürger in der Schweiz zu erlangen. Er schützte die Banken vor dem Druck ihrer eigenen Angestellten, die versucht sein könnten, Informationen an ausländische Behörden zu verkaufen oder Kunden zu erpressen. Und er gab den Schweizer Behörden ein Argument, ausländische Ersuchen abzulehnen: Das schweizerische Recht verbot die Offenlegung, sodass die Banken keine Auskünfte erteilen konnten, selbst wenn sie es gewollt hätten.
Das Bankgeheimnis schützte weder Kunden vor Schweizer Behörden in Strafverfahren noch Vermögenswerte krimineller Herkunft vor der Einziehung in der Schweiz. Es schützte aber ausländische Kunden vor den Steuerbehörden ihrer Heimatstaaten, weil die Schweiz die Steuerhinterziehung – im Unterschied zum Steuerbetrug – nicht als Straftat betrachtete, für die sie Rechtshilfe leisten würde. Diese Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug, die während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts im Zentrum der schweizerischen Position stand, geriet zu Beginn des 21. Jahrhunderts ins Visier des internationalen Drucks. Teil E untersucht, wie die Schweiz sie zwischen 2009 und 2017 aufgab.
Die Rolle Basels in der Geschichte des Bankgeheimnisses ist somit beträchtlich. Es war die Durchsuchung der Pariser Büros einer Basler Bank 1932, die zur Aufnahme von Artikel 47 in das Bankengesetz beitrug. Und es war eine Basler Bank, der Schweizerische Bankverein, über seine Nachfolgerin UBS, die 2008 und 2009 im Zentrum der amerikanischen Steuerermittlungen stehen sollte, welche das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerhinterzieher herbeiführten.
Anmerkungen
- Art. 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0), ursprüngliche Fassung: Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses durch Organe, Angestellte und Revisoren von Banken sowie Mitglieder der Bankenkommission. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.