Schiedsverfahren auf Englisch

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist das Gebiet, auf dem Englisch am deutlichsten zur Arbeitssprache der schweizerischen Rechtspraxis geworden ist. Die Schweiz mit ihren Schiedsorten Genf und Zürich und in geringerem Mass Basel und Lugano gehört zu den weltweit am häufigsten gewählten Schiedsorten. Parteien aus verschiedenen Ländern wählen die Schweiz wegen ihrer Neutralität, ihres modernen Schiedsrechts, ihrer erfahrenen Schiedsrichter und ihrer schiedsfreundlichen Gerichte. Die Sprache der meisten dieser Schiedsverfahren ist Englisch, selbst wenn der Vertrag schweizerischem Recht untersteht und die Schiedsrichter Schweizer sind.¹

Den rechtlichen Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz bildet das 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), das mit Wirkung auf den 1. Januar 2021 revidiert wurde. Die Revision kodifizierte die Rechtsprechung des Bundesgerichts, präzisierte die Formerfordernisse an Schiedsvereinbarungen und stärkte die Parteiautonomie. Zu ihren Neuerungen gehörte die bereits erwähnte Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht Rechtsschriften auf Englisch einzureichen. Der Gesetzgeber anerkannte damit, dass das Erfordernis, umfangreiche englische Akten in eine Amtssprache zu übersetzen, die Parteien in einer Weise belastete, welche die Attraktivität der Schweiz als Schiedsort schwächte.²

Die Swiss Rules of International Arbitration, erstmals 2004 von den Handelskammern Basel, Bern, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich verabschiedet, wurden 2012 und erneut 2021 revidiert. Die Revision von 2021 fiel mit der Umwandlung der Swiss Chambers' Arbitration Institution in das Swiss Arbitration Centre zusammen, das Schiedsverfahren nach den Swiss Rules administriert. Die Rules werden auf Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch veröffentlicht, wobei die englische Fassung in der Praxis am häufigsten verwendet wird. Die Handelskammer beider Basel gehörte zu den Gründern dieses Systems und unterstützt die Schiedsgerichtsbarkeit in der Region weiterhin.³

Für das Wirtschaftsleben Basels hat die Schiedsgerichtsbarkeit auf Englisch eine besondere Bedeutung. Lizenzverträge zwischen Pharmakonzernen und Biotechnologieunternehmen, Forschungskooperationen mit Universitäten, Lieferverträge mit Auftragsherstellern und Joint Ventures in Schwellenländern sehen häufig ein Schiedsverfahren in der Schweiz nach schweizerischem Recht mit Englisch als Verfahrenssprache vor. Streitigkeiten auf diesem Gebiet erfordern Schiedsrichter, die sowohl die Naturwissenschaft als auch das Recht verstehen. Die Konzentration von Life-Sciences-Unternehmen und Anwaltskanzleien mit Schiedspraxis in Basel und Zürich hat einen Kreis von Spezialisten entstehen lassen, die auf Englisch an Verträgen arbeiten, die schweizerischem Recht unterstehen.⁴

Anmerkungen

1. Zur Stellung der Schweiz als Schiedsort vgl. die Statistiken des ICC International Court of Arbitration, in denen die Schweiz seit vielen Jahren zu den am häufigsten gewählten Schiedsorten gehört, sowie die Jahresberichte des Swiss Arbitration Centre. ↩
2. Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), 12. Kapitel, revidiert durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020, in Kraft seit dem 1. Januar 2021. Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 2018 (BBl 2018 7163). ↩
3. Swiss Rules of International Arbitration, Fassung vom Juni 2021, und die Website des Swiss Arbitration Centre. Zur Rolle der Handelskammer beider Basel vgl. deren Publikationen. ↩
4. Zur Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten in den Life Sciences vgl. die Praxisliteratur zu Streitigkeiten aus pharmazeutischen Lizenz- und Kooperationsverträgen sowie das WIPO Arbitration and Mediation Center in Genf, das Streitigkeiten über geistiges Eigentum administriert. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.