Eine internationale Organisation in Form einer Gesellschaft

Die Rechtsnatur der BIZ beschäftigt Juristen seit 1930. Die Bank wurde als Aktiengesellschaft aufgrund eines besonderen schweizerischen Grundgesetzes gegründet. Sie verfügt über ein Aktienkapital, Aktionäre, eine Generalversammlung und einen Verwaltungsrat und veröffentlicht Jahresrechnungen, die nach Grundsätzen erstellt werden, die mit denen von Geschäftsbanken vergleichbar sind. Zugleich ist sie das Geschöpf eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen Staaten, der die Schweiz verpflichtet, ihren Bestand und ihre Immunitäten völkerrechtlich zu gewährleisten. Ihre Mitglieder sind überdies öffentliche Institutionen. Die BIZ bezeichnet sich heute als internationale Finanzinstitution im Eigentum ihrer Mitgliedszentralbanken. Der Schweizerische Bundesrat behandelt sie für die Zwecke des Gaststaatrechts als internationale Organisation.¹

Das Schiedsgericht, das 2002 und 2003 über den weiter unten untersuchten Streit um die privaten Aktionäre entschied, gab auf diese Frage die klarste Antwort. Es hielt fest, dass die BIZ ungeachtet ihrer Form als Aktiengesellschaft eine durch Staatsvertrag errichtete und dem Völkerrecht unterstehende internationale Organisation ist. Das schweizerische Aktienrecht ist auf sie nur insoweit anwendbar, als ihre Statuten und die Haager Urkunden darauf verweisen. Die Rechte ihrer Aktionäre sind daher in erster Linie nach diesen Urkunden und nach allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts zu bestimmen. Diese Feststellung hatte konkrete Folgen: Sie erlaubte es dem Schiedsgericht, die Rechtmässigkeit des zwangsweisen Rückkaufs der privaten Aktien nach Völkerrecht zu prüfen, und bestimmte den Massstab der Entschädigung.²

Die hybride Form hat praktische Vorteile. Die Gesellschaftsstruktur verleiht der BIZ die Flexibilität einer Bank: Sie kann Einlagen entgegennehmen, sie anlegen, Gewinne erzielen und ihren Aktionären Dividenden ausschütten, ohne von Budgetbeiträgen der Regierungen abhängig zu sein. Der Status einer internationalen Organisation schützt sie vor nationaler Gerichtsbarkeit und macht sie für Zentralbanken annehmbar, die ihre Reserven nicht bei einer Geschäftsbank hinterlegen würden, die dem Recht eines einzelnen Staates untersteht. Weil ihre Mitglieder Zentralbanken sind, steht die BIZ eine Stufe weiter von den Regierungen entfernt, was ihr eine Unabhängigkeit verleiht, die der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, deren Mitglieder Staaten sind, nicht im gleichen Mass besitzen.³

Anmerkungen

1. Zur Rechtsnatur der BIZ als völkerrechtliche internationale Organisation in der Form einer Aktiengesellschaft vgl. die Statuten der BIZ, Art. 1; das Sitzabkommen von 1987, Art. 1; und den Teilschiedsspruch in Reineccius et al. v. Bank for International Settlements, Ständiger Schiedshof, 22. November 2002, Rz. 108 ff. ↩
2. Reineccius et al. v. Bank for International Settlements, Ständiger Schiedshof, Teilschiedsspruch vom 22. November 2002, zur Rechtsnatur der BIZ und zum auf die Beziehungen zu ihren Aktionären anwendbaren Recht. ↩
3. Zur Unabhängigkeit der BIZ von den Regierungen und zu ihrer Finanzierung durch eigene Bankerträge vgl. den Jahresbericht der BIZ, Abschnitt zu Governance und Jahresrechnung; für eine vergleichende Perspektive auf internationale Finanzinstitutionen vgl. die Literatur zum Recht der internationalen Organisationen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.