AHV 21 und die 13. Rente
Die erste Säule ist ihren eigenen Weg gegangen. Am 25. September 2022 nahmen die Stimmberechtigten die Reform AHV 21 knapp an. Sie erhöhte das Referenzalter der Frauen ab 2025 schrittweise von vierundsechzig auf fünfundsechzig Jahre, führte einen flexiblen Rentenbezug zwischen dreiundsechzig und siebzig ein und erhöhte die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV. Die Abstimmung offenbarte einen deutlichen Graben zwischen Männern und Frauen sowie zwischen der Deutschschweiz und der Romandie.1 Für die Pensionskassen erforderte das höhere Referenzalter der Frauen Änderungen ihrer Reglemente und des Zeitpunkts der Altersleistungen.
Am 3. März 2024 nahmen die Stimmberechtigten eine Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente an – das erste Mal, dass eine Initiative zum Ausbau einer Sozialversicherungsleistung in einer eidgenössischen Abstimmung Erfolg hatte. Die Mehrheit betrug rund achtundfünfzig Prozent. Am selben Tag wurde eine Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln wollte, deutlich verworfen.2 Die 13. AHV-Rente soll erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt werden. Ihre Finanzierung wurde Gegenstand einer langen parlamentarischen Auseinandersetzung, in der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge diskutiert wurden.3
Die beiden Abstimmungen von 2024 sandten dem politischen System gegensätzliche Signale. Die Stimmberechtigten waren bereit, die erste Säule auszubauen, die zwischen den Generationen und Einkommensgruppen umverteilt, während sie es ablehnten, die Senkung eines Parameters der zweiten Säule hinzunehmen, der versicherungstechnisch fragwürdig geworden war. Beobachter deuteten dies als wachsende Präferenz für die Umlagesäule, deren Leistungen die Stimmberechtigten als verlässlich betrachten, zulasten der kapitalgedeckten Säule, deren Komplexität sie misstrauen. Für die Pensionskassen der Region Basel bedeutete das Ergebnis, dass der rechtliche Rahmen für einige Zeit unverändert bleiben würde, während der versicherungstechnische Druck anhielt.4
Anmerkungen
- Zur am 25. September 2022 angenommenen Reform AHV 21 (Änderung des AHVG und Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer) und zu ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2024 vgl. die Unterlagen der Bundeskanzlei und die Mitteilungen des BSV. ↩
- Zur Volksabstimmung vom 3. März 2024, in der die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» mit rund 58 % der Stimmen angenommen und die «Renteninitiative» der Jungfreisinnigen verworfen wurde, vgl. die Unterlagen der Bundeskanzlei. ↩
- Zur Umsetzung der 13. AHV-Rente, ihrer für Dezember 2026 geplanten ersten Auszahlung und den parlamentarischen Debatten über ihre Finanzierung vgl. die Mitteilungen des BSV und die Unterlagen der Bundesversammlung. ↩
- Zur Deutung der Abstimmungen vom März und September 2024 als Ausdruck unterschiedlichen Vertrauens in die erste und die zweite Säule vgl. die Nachbefragungen (VOX-/VOTO-Studien) und die Kommentare in der Schweizer Presse. ↩
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