Amtshilfe nach 2009

Die Übernahme des OECD-Standards erforderte einen neuen verfahrensrechtlichen Rahmen. Nachdem sie zunächst eine Verordnung angewandt hatte, erliess die Schweiz das Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz, das am 1. Februar 2013 in Kraft trat. Die Eidgenössische Steuerverwaltung nimmt Ersuchen ausländischer Steuerbehörden entgegen, beschafft die Informationen bei Banken und anderen Informationsinhabern, informiert die betroffenen Personen und erlässt eine Schlussverfügung, die beim Bundesverwaltungsgericht und, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, beim Bundesgericht angefochten werden kann.¹

Zwei Fragen beherrschten die Praxis der folgenden Jahre. Die erste betraf Gruppenersuchen, in denen der ersuchende Staat keine einzelnen Steuerpflichtigen nennt. Er umschreibt eine Gruppe nach einem Verhaltensmuster, etwa Kunden einer bestimmten Bank, die auf eine Aufforderung zur Bestätigung ihrer Steuerkonformität nicht reagiert hatten. Nachdem die OECD solche Ersuchen in ihrem Kommentar zu Art. 26 anerkannt hatte, änderte die Schweiz ihr Recht und liess sie für Informationen zu, die den Zeitraum nach dem 1. Februar 2013 betreffen. Gruppenersuchen der Niederlande und anderer Staaten betreffend Kunden der UBS, die sich geweigert hatten, ihre Steuerkonformität nachzuweisen, wurden von den Gerichten gutgeheissen.²

Die zweite Frage betraf Ersuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen. Das Steueramtshilfegesetz sieht vor, dass die Schweiz auf ein Ersuchen nicht eintritt, das auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Die Gerichte haben diese Bestimmung eng ausgelegt. In einer Reihe von Urteilen entschied das Bundesgericht, dass die Bestimmung vor allem dann greift, wenn der ersuchende Staat wider Treu und Glauben gehandelt hat, etwa durch den aktiven Kauf gestohlener Daten, und dass ein Ersuchen zulässig ist, wenn der Staat die Daten auf ordentlichem Weg erlangt hat, etwa durch Amtshilfe eines Drittstaats. Auf dieser Grundlage waren Ersuchen Indiens und Frankreichs, die auf den HSBC-Daten beruhten, Gegenstand umfangreicher Rechtsstreitigkeiten.³

Der wichtigste Fall war das französische Ersuchen betreffend die UBS. 2016 verlangte die französische Steuerverwaltung Informationen über eine grosse Zahl von Konten, Berichten zufolge rund vierzigtausend, gestützt auf Listen von Kontonummern, die deutsche Behörden in Verfahren gegen UBS-Mitarbeitende beschlagnahmt und an Frankreich weitergeleitet hatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung entsprach dem Ersuchen. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Verfügung auf, während das Bundesgericht in einem Urteil vom Juli 2019 das Ersuchen für zulässig erklärte. Das Gericht stützte sich auf Zusicherungen der französischen Behörden, dass die Informationen nicht im Strafverfahren gegen die UBS in Frankreich verwendet würden, was dem Spezialitätsprinzip entsprach.⁴

Diese Urteile zeigten die Grenzen des Schutzes auf, der ausländischen Kunden verbleibt. Das schweizerische Verfahrensrecht garantiert ihnen die Benachrichtigung über das Ersuchen und das rechtliche Gehör vor der Übermittlung der Informationen, sodass sie Ersuchen anfechten können, denen die voraussichtliche Erheblichkeit fehlt oder die auf einer unzulässigen Grundlage beruhen. Kunden und ihre Berater haben jedoch gelernt, dass die Gerichte diese Garantien im Einklang mit dem internationalen Standard anwenden und dass eine erfolgreiche Anfechtung die Ausnahme ist. Das Amtshilfeverfahren ist zu einem technischen Fachgebiet geworden, in dem sich die Verteidigung auf den Umfang der Informationen und deren Verwendung konzentriert.⁵

Anmerkungen

1. Zum Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1), in Kraft seit 1. Februar 2013, und zum Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩
2. Zur Zulässigkeit von Gruppenersuchen nach dem geänderten Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens (2012) und zur Änderung des StAhiG (in Kraft seit 1. August 2014) sowie zu den Entscheiden des Bundesgerichts zu Gruppenersuchen (z. B. dem niederländischen Ersuchen betreffend UBS-Kunden, 2016) vgl. die veröffentlichten Entscheide. ↩
3. Zu Art. 7 lit. c StAhiG (kein Eintreten auf Ersuchen, die auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind) und zu dessen Auslegung durch das Bundesgericht unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (z. B. Urteile von 2017 und 2018 zu Ersuchen gestützt auf HSBC-Daten) vgl. die veröffentlichten Entscheide. ↩
4. Zum französischen Gruppenersuchen vom Mai 2016 betreffend rund 40’000 UBS-Konten gestützt auf von deutschen Behörden beschlagnahmte Daten, zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (2018) und zum Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2019 (2C_653/2018), das das Ersuchen unter Vorbehalt des Spezialitätsprinzips zuliess, vgl. die veröffentlichten Entscheide. ↩
5. Zu den Verfahrensrechten der betroffenen Personen im Amtshilfeverfahren (Benachrichtigung, rechtliches Gehör, Beschwerde) und zur restriktiven Rechtsprechung zur voraussichtlichen Erheblichkeit und zu Treu und Glauben bei Ersuchen vgl. die veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.