Ein Standard ohne Gesetzeskraft

Der Basler Ausschuss besitzt keine Rechtspersönlichkeit, keine staatsvertragliche Grundlage und keine Befugnis, seine Mitglieder zu binden. Seine 2013 verabschiedete Charta bezeichnet ihn als den wichtigsten globalen Standardsetzer für die aufsichtsrechtliche Regulierung der Banken und hält ausdrücklich fest, dass seine Beschlüsse keine Rechtskraft haben. Die Mitglieder verpflichten sich, die Standards in ihren Rechtsordnungen innerhalb der vereinbarten Fristen umzusetzen, doch diese Verpflichtung ist politischer Natur. Kein internationales Gericht kann sie durchsetzen. Ein Mitglied, das sie nicht einhält, muss keine Sanktion gewärtigen, ausser dem Reputationsschaden einer negativen Beurteilung.¹

Dieser Soft-Law-Charakter ist der Grund, weshalb die nationale Umsetzung so wichtig ist. Ein Basler Standard ist ein Mustertext, zu dessen Übernahme sich die Mitglieder verpflichten, in seiner rechtlichen Wirkung einem Modellgesetz vergleichbar. Völkerrechtler haben den Ausschuss als Paradebeispiel eines transgouvernementalen Netzwerks beschrieben, in dem Beamte nationaler Behörden unmittelbar zusammenarbeiten, ohne die klassischen Kanäle der Diplomatie und des Vertragsschlusses zu durchlaufen.² Die Legitimität solcher Netzwerke beruht auf der demokratischen Legitimität der nationalen Verfahren, durch die ihre Ergebnisse zu Recht werden. In der Schweiz gehören zu diesen Verfahren das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und die Regelungsbefugnisse des Bundesrates und der FINMA, hinter denen das fakultative Referendum steht.

Der Fall der Schweiz zeigt beide Seiten dieser Ordnung. Einerseits gewinnt ein kleines Land mit einem grossen Bankensektor durch die Mitgliedschaft Einfluss, den es in bilateralen Verhandlungen nie ausüben könnte. Andererseits behält der nationale Gesetzgeber das letzte Wort, was es der Innenpolitik erlaubt, einen Standard in einer Weise umzugestalten, welche die Unterhändler in Basel nicht vorhergesehen haben. Die Schweizer Debatten nach 2023 über die Eigenmittel der UBS zeigen, wie weit diese Umgestaltung gehen kann.

Anmerkungen

1. Basel Committee on Banking Supervision, Charter (Januar 2013, in der geänderten Fassung), insbesondere die Abschnitte über das Mandat des Ausschusses, die Pflichten der Mitglieder und die Feststellung, dass die Beschlüsse des Ausschusses keine Rechtskraft haben. ↩
2. Zum Basler Ausschuss als transgouvernementales Regulierungsnetzwerk und zum Soft-Law-Charakter seiner Standards vgl. Anne-Marie Slaughter, A New World Order (2004), und die Literatur zum internationalen Finanz-Soft-Law, etwa Chris Brummer, Soft Law and the Global Financial System (2. Aufl., 2015). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.