Eine Beziehung aus Verträgen
Die Schweiz ist unter den grossen Nachbarn der Europäischen Union der einzige, dessen Verhältnis zur Union auf einem Geflecht sektorieller Abkommen beruht. Norwegen, Island und Liechtenstein nehmen über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum am Binnenmarkt teil, das das einschlägige Unionsrecht über einen gemeinsamen institutionellen Mechanismus mit der EFTA-Überwachungsbehörde und dem EFTA-Gerichtshof auf sie erstreckt. Das Vereinigte Königreich trat 2020 aus der Union aus und schloss ein Handels- und Kooperationsabkommen, das einen zollfreien Warenverkehr gewährt, die meisten Dienstleistungen aber vom Marktzugang ausnimmt. Die Schweiz nimmt eine Stellung zwischen diesen Modellen ein: Sie nimmt über bilaterale Abkommen, deren Inhalt weitgehend das Unionsrecht widerspiegelt, an Teilen des Binnenmarkts teil, hat aber nie einen allgemeinen institutionellen Rahmen für deren Anwendung akzeptiert.1
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zählt mehr als hundert Abkommen zwischen der Schweiz und der Union, von denen rund zwanzig als zentral gelten. Die meisten davon sind statische Verträge, das heisst, sie geben das zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltende Unionsrecht wieder und werden nur durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse, die sie verwalten, aktualisiert. Solange sich das Unionsrecht langsam veränderte, funktionierte die statische Methode leidlich. Da der Binnenmarkt jedoch ein sich fortlaufend entwickelndes Rechtsgebiet ist, wuchs die Kluft zwischen den Abkommen und dem sich weiterentwickelnden Acquis der Union mit jedem Jahr, während die Union immer weniger bereit war, den Marktzugang ohne einen Mechanismus auszuweiten, der sicherstellt, dass die Regeln Schritt halten.2 Diese strukturelle Spannung bildet den Hintergrund für alles, was in diesem Kapitel folgt.
Anmerkungen
- Zum Vergleich des EWR-Modells, des britischen Handels- und Kooperationsabkommens vom 30. Dezember 2020 und des schweizerischen bilateralen Modells vgl. die Berichte des Bundesrates zur Europapolitik und die allgemeine Literatur zu den Beziehungen Schweiz–EU, z. B. Christa Tobler und Jacques Beglinger, Essential EU Law in Charts / Grundzüge des bilateralen (Wirtschafts-)Rechts Schweiz–EU, Zürich (mehrere Auflagen). ↩
- Zur Zahl der Abkommen (mehr als 100, rund 20 Hauptabkommen) und zum statischen Charakter der bilateralen Abkommen vgl. die Veröffentlichungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Direktion für europäische Angelegenheiten, «Switzerland–EU: overview». ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.