Ein Ausschuss ohne Staatsvertrag
Nur wenige Institutionen haben die tägliche Arbeit der Banken weltweit so tief geprägt wie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, obwohl er weder über einen Gründungsvertrag noch über Rechtspersönlichkeit noch über die Befugnis verfügt, die Rechtsordnungen zu binden, deren Aufsichtsbehörden an seinem Tisch sitzen. Seine Standards bestimmen, wie viel Eigenkapital eine Bank in Frankfurt, São Paulo oder Singapur für ein Hypothekardarlehen halten muss, wie viele liquide Mittel sie für einen Stressmonat vorhalten muss und wie sie ihre Risiken gegenüber dem Markt offenzulegen hat. Der Name einer Schweizer Stadt ist dadurch zu einem Fachbegriff des Bankrechts geworden. Praktiker sprechen von «Basel I», «Basel II» und «Basel III», als handle es sich um Gesetze. Viele von ihnen denken dabei nie an die Sitzungen im Turm der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), in denen diese Texte ausgehandelt wurden.1
Dieses Kapitel zeichnet die Geschichte des Ausschusses nach, von seiner Gründung nach den Bankenzusammenbrüchen von 1974 bis zur Finalisierung von Basel III im Dezember 2017 und zur uneinheitlichen Umsetzung dieses Pakets in den folgenden Jahren. Es untersucht die wichtigsten Akkorde und die Kritik, die jeder von ihnen auf sich zog, die Erweiterung des Mitgliederkreises nach 2009, die Rechtsnatur der Standards und die Debatte über ihre Legitimation. Es betrachtet auch die neueren Gebiete, in die sich der Ausschuss vorgewagt hat, namentlich Krypto-Assets und klimabezogene Finanzrisiken. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich selbst, ihre Gründung im Jahr 1930 und ihre Governance waren Gegenstand des vorangehenden Kapitels, weshalb das vorliegende auf die Bank nur dort eingeht, wo sie als Gastgeberin und Sekretariat des Ausschusses auftritt.2
Die hier erzählte Geschichte ist auch für die Stadt selbst von Bedeutung. Die Präsenz des Sekretariats des Ausschusses in Basel bringt mehrmals im Jahr Aufseher aus allen bedeutenden Finanzplätzen an den Rhein, und der Name «Basel» reist mit jeder Eigenkapitalquote mit, die eine Bank veröffentlicht. Die schweizerische Umsetzung des finalen Basel-III-Pakets, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat, wird im nächsten Kapitel und in Teil E behandelt. Das vorliegende Kapitel liefert den internationalen Hintergrund, vor dem diese Umsetzung zu lesen ist.3
Anmerkungen
- Zur Selbstbeschreibung des Ausschusses vgl. Basel Committee on Banking Supervision, Basel Committee Charter (Januar 2013, aktualisiert 2018), Abschnitt 1 (Mandat) und Abschnitt 3 (Natur der Standards). ↩
- Vgl. Teil D, Kapitel V, und Teil F, Kapitel I, dieses Buches zur Gründung, zum Status und zur Governance der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. ↩
- Schweizerische Umsetzung durch die revidierte Eigenmittelverordnung (ERV, SR 952.03) mit Wirkung ab 1. Januar 2025; vgl. Teil E, Kapitel II, und Teil F, Kapitel III. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.