Art. 47 BankG: was das Bankkundengeheimnis noch schützt

Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) stellt die Verletzung des Bankgeheimnisses nach wie vor unter Strafe, obwohl sich der Schutz, den er gewährt, seit 2008 tiefgreifend verengt hat. Dieser Beitrag legt dar, was die Bestimmung weiterhin erfasst, welche Verfahren ihr heute vorgehen und wie das Bundesgericht die Grenzen in seiner Rechtsprechung zu Gruppenersuchen und gestohlenen Daten gezogen hat. Für Compliance-Verantwortliche und Rechtsberater, die mit Schweizer Konten zu tun haben, bestimmt die Grenze zwischen den beiden Bereichen, was eine Bank wann und wem offenlegen darf.

Die Bestimmung und ihre Strafen

Das Bankengesetz, das auf das Bundesgesetz von 1934 zurückgeht, schützt das Berufsgeheimnis des Bankiers mit strafrechtlichen Sanktionen. Nach dem französischsprachigen Wikipedia-Eintrag zum Bankgeheimnis, abgerufen im September 2026, sieht Art. 47 derzeit für eine vorsätzliche Verletzung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und für eine fahrlässige Verletzung eine Busse bis zu CHF 250’000 vor. Die Bestimmung weicht gesetzlichen Auskunfts- und Zeugnispflichten. Sie tritt auch hinter die internationale Amtshilfe und den automatischen Informationsaustausch (AIA) zurück, die heute beide als ordentliche Kanäle der Offenlegung funktionieren.

Daneben bestehen zwei weitere Regelungen. Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG), nach dem Bundesamt für Justiz seit dem 1. September 2023 in Kraft, auferlegt Pflichten zur Transparenz, Sicherheit und Dokumentation, die zum Bankgeheimnis hinzutreten. Lagert eine Bank Funktionen wie die Informatik an Dienstleister aus, die sich auch im Ausland befinden können, so bleibt das Institut nach dem FINMA-Rundschreiben 2018/3 zum Outsourcing, das nach der Mitteilung der Behörde vom 5. Dezember 2017 seit dem 1. April 2018 in Kraft ist, für die ausgelagerten Tätigkeiten verantwortlich, bei denen die Vertraulichkeit der Kundendaten gewahrt bleiben muss.

Was das Geheimnis noch erfasst

Das Bankgeheimnis ist nicht verschwunden. Es schützt die Kunden weiterhin gegenüber Dritten, der Öffentlichkeit und Konkurrenten, sodass eine unbefugte Offenlegung gegenüber diesen strafbar bleibt. Weitgehend schirmt es auch in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gegenüber den schweizerischen Steuerbehörden ab, die ausserhalb eines Steuerstrafverfahrens keine Bankinformationen direkt erhalten können. Dieser inländische Schutz war selbst Gegenstand politischer Debatten. Der Bundesrat empfahl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Geschäft 15.057) zur Ablehnung, wie eine Parteimitteilung vom 26. August 2015 berichtete. Vom 19. Mai bis 5. September 2016 führte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sodann nach der Website des Parlaments eine Vernehmlassung zu einem direkten Gegenentwurf durch, der das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern sollte.

Was es nicht mehr erfasst: Amtshilfe und Gruppenersuchen

Verschwunden ist der Schutz, den das Geheimnis einst ausländischen Steuerpflichtigen gegenüber ihren eigenen Steuerbehörden bot. Vor 2009 verweigerte die Schweiz die Amtshilfe bei einfacher Steuerhinterziehung, verstanden als blosse Unterlassung der Deklaration, gewährte sie aber bei Steuerbetrug unter Verwendung gefälschter Urkunden. Der Bundesrat beschloss am 13. März 2009, den OECD-Standard zur Amtshilfe zu übernehmen, und zog am 20. März 2009 den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens zurück, wie Pascal Saint-Amans im Juni 2009 in der Volkswirtschaft darlegte. Seither können ausländische Behörden Bankinformationen auf Ersuchen erhalten, auch in Fällen einfacher Hinterziehung, sofern ihr Ersuchen hinreichend bestimmt ist.

Der automatische Informationsaustausch fügt eine jährliche Übermittlung von Kontodaten über Ansässige der Partnerstaaten an die Steuerverwaltungen dieser Staaten hinzu. Amtshilfeersuchen erlauben es, zusätzlich zu diesem Fluss weitere Informationen zu erhalten. Nicht deklarierte Vermögenswerte ausländischer Kunden haben daher in Schweizer Banken keinen Platz mehr.

Ausländische Behörden richteten zunächst Einzelersuchen zu identifizierten Steuerpflichtigen an die Schweiz, bevor sie zu Kategorien von Steuerpflichtigen übergingen, die durch Verhaltensmuster bestimmt waren, etwa Kontoinhaber, die auf die Aufforderung ihrer Bank, die Steuerkonformität nachzuweisen, nicht geantwortet hatten. In BGE 143 II 136, einem Urteil vom 12. September 2016, erachtete das Bundesgericht ein niederländisches Gruppenersuchen, das auf einem solchen Muster beruhte, ohne Nennung der betroffenen Steuerpflichtigen als zulässig. Ein französisches Ersuchen, das rund 40’000 UBS-Konten betraf, führte zum Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, publiziert als BGE 146 II 150. Nach dem vom Centre de droit bancaire et financier am 12. Dezember 2019 veröffentlichten Kommentar enthielt das Ersuchen eine Liste A mit 1’130 Konten, deren Inhaber zu 97 % in Frankreich wohnhaft waren, während Frankreich am 11. Juli 2017 zugesichert hatte, den Spezialitätsgrundsatz einzuhalten.

Diese Verfahren warfen heikle Fragen zur hinreichenden Identifikation der betroffenen Personen, zur Verwendung der erhaltenen Informationen und zum Schutz der Daten nicht betroffener Personen auf. Von einem Ersuchen betroffene Kunden können ihre Rechte vor den Schweizer Gerichten geltend machen, was die reichhaltige Rechtsprechung erklärt, die sich rund um die Amtshilfe entwickelt hat.

Gestohlene Daten und Treu und Glauben

Abgeflossene Daten stellten die Grenze aus einer anderen Richtung auf die Probe. Hervé Falciani, Informatiker bei der Genfer Tochtergesellschaft einer britischen Bank, entwendete Kundendaten, die an mehrere europäische Steuerverwaltungen gelangten. Nach dem französischsprachigen Wikipedia-Eintrag zu SwissLeaks wurde er am 27. November 2015 in Abwesenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In BGE 143 II 224, einem Urteil vom 17. März 2017, verweigerte das Bundesgericht Frankreich die Amtshilfe, weil das französische Ersuchen auf den Falciani-Daten beruhte, obwohl sich Frankreich verpflichtet hatte, diese nicht zu verwenden; es stützte sich dabei auf Art. 7 lit. c des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) und auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

In der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen verlangt das Bundesstrafgericht von der ersuchenden Behörde, jeden Verdacht auszuräumen, sobald ernsthafte Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass ihr Ersuchen auf gestohlenen Bankdaten beruht, wie das Centre de droit bancaire et financier am 2. Januar 2019 festhielt. Die Schweiz hat zudem die strafrechtliche Verfolgung der Weitergabe und Verwertung unrechtmässig erlangter Bankdaten verschärft. Der strafrechtliche Schutz hat als Abschreckung dennoch Grenzen, denn wer bereit ist, die Folgen in Kauf zu nehmen, kann sich von hohen ausländischen Belohnungen verlocken lassen. Bradley Birkenfeld, der ehemalige UBS-Kundenberater, dessen Informationen die amerikanischen Verfahren auslösten, erhielt eine Belohnung von USD 104 Mio., wie Le Temps 2019 in seinem Dossier über zehn Jahre ohne Bankgeheimnis in Erinnerung rief. Die tatsächliche Steuerkonformität des Kundenstamms, die gestohlenen Daten ihren Wert nimmt, bleibt der einzige dauerhafte Schutz für ein Institut.

Was daraus folgt

Ein Straftatbestand mit engerem Anwendungsbereich. Art. 47 BankG bestraft weiterhin vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen. Sein Schutz wirkt heute vor allem gegenüber Privaten und, für in der Schweiz Ansässige, gegenüber dem direkten Zugriff der inländischen Steuerbehörden.

Gegenüber dem Ausland setzt sich die Steuertransparenz durch. Die Amtshilfe auf Ersuchen und der automatische Informationsaustausch haben den Schild beseitigt, den ausländische Steuerpflichtige einst gegenüber ihren eigenen Behörden besassen.

Verfahrensgarantien zählen weiterhin. Die Bestimmtheit des Ersuchens, die Spezialität und Treu und Glauben, wie sie das Bundesgericht angewendet hat, markieren die Grenzen, innerhalb derer Schweizer Behörden Bankinformationen ins Ausland weitergeben.

Quellen

• «Secret bancaire», Wikipédia (fr), abgerufen im September 2026.
• Bundesamt für Justiz, «Nouveau droit de la protection des données», bj.admin.ch, abgerufen im September 2026 (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020, in Kraft seit 1. September 2023).
• FINMA, Mitteilung «La FINMA publie la circulaire sur l'outsourcing», 5. Dezember 2017.
• Initiative «Oui à la protection de la sphère privée» (Geschäft 15.057): Mitteilung der SVP vom 26. August 2015, udc.ch; Vernehmlassung zu einem direkten Gegenentwurf, 19. Mai bis 5. September 2016, parlament.ch.
• Pascal Saint-Amans, «Le standard de l'OCDE : origine, mise en œuvre et signification pour la Suisse», La Vie économique, Juni 2009.
• Bundesgericht, BGE 143 II 136, Urteil vom 12. September 2016.
• Bundesgericht, Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 (BGE 146 II 150), kommentiert vom Centre de droit bancaire et financier (Liégeois), 12. Dezember 2019, cdbf.ch.
• Bundesgericht, BGE 143 II 224, Urteil vom 17. März 2017, kommentiert auf trex.ch.
• Centre de droit bancaire et financier (Hirsch), 2. Januar 2019, cdbf.ch.
• «SwissLeaks», Wikipédia (fr), abgerufen im September 2026.
• «Dix ans sans secret bancaire», Le Temps, Dossier, 2019.

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