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Schieds- und Mediationsklauseln in Trusts und Familienstrukturen

Vermögende Familien ziehen es oft vor, Streitigkeiten privat beizulegen. Schieds- und Mediationsklauseln in Trusturkunden, Stiftungsdokumenten und Testamenten versprechen Vertraulichkeit und Fachkompetenz, doch ihre Durchsetzbarkeit ist nicht immer gesichert.

Weshalb Familien ein Schiedsverfahren in Betracht ziehen

Gerichtsverfahren über Trusts und Nachlässe können öffentlich und langwierig sein und in einer Sprache geführt werden, die den Parteien fremd ist. Ein Schiedsverfahren ermöglicht die Wahl erfahrener Schiedsrichter, eines neutralen Sitzes und eines vertraulichen Verfahrens. Die Schweiz ist ein etablierter Schiedsort, und ihr Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, enthalten im 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), sieht vor, dass jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein kann (Art. 177 Abs. 1 IPRG).

Das Problem der Zustimmung

Ein Schiedsverfahren beruht auf einer Vereinbarung, während eine Trusturkunde oder ein Testament typischerweise ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, das die Begünstigten nie unterzeichnet haben. Seit der Revision des schweizerischen Rechts der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die 2021 in Kraft trat, gelten die Bestimmungen über die Schiedsvereinbarung sinngemäss für Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften oder Statuten (Art. 178 Abs. 4 IPRG). Wie weit dies Begünstigte, Minderjährige oder Ungeborene bindet, ist noch umstritten, und die Antwort kann vom Recht abhängen, dem der Trust oder der Nachlass untersteht.

Schiedsfähigkeit von Trust- und Erbstreitigkeiten

Ob Trust-Streitigkeiten überhaupt schiedsfähig sind, ist umstritten und hängt weitgehend vom auf den Trust anwendbaren Recht ab. Einige Offshore-Rechtsordnungen haben Gesetze zur Förderung der Trust-Schiedsgerichtsbarkeit erlassen, während andernorts Gerichte bestimmte Angelegenheiten, etwa die Aufsichtsgerichtsbarkeit über Trustees, den staatlichen Gerichten vorbehalten sehen können. In Erbsachen vermag eine Klausel in einem Testament den Erben unter Umständen ihre Pflichtteile nicht zu entziehen, und ihre Wirkung in Schweizer Verfahren ist nach wie vor Gegenstand der Diskussion. Eine Klausel, die nicht gegenüber allen massgeblichen Parteien durchgesetzt werden kann, birgt die Gefahr paralleler Verfahren.

Institutionelle Regeln und Mediation

Familien können auf die Swiss Rules of International Arbitration verweisen, die einen bewährten institutionellen Rahmen mit Sitz in der Schweiz bieten. Eine Mediation, etwa nach den Swiss Rules of Mediation, wirft weniger Fragen der Durchsetzbarkeit auf, da sie auf freiwilliger Teilnahme beruht und mit einem späteren Schieds- oder Gerichtsverfahren kombiniert werden kann. Eine gestufte Klausel, die zunächst eine Mediation vorsieht, ist oft ein praktikabler Kompromiss.

Was sich in der Praxis bewährt

  • Stimmen Sie die Klausel auf das anwendbare Recht ab, damit die gewählte Rechtsordnung die Trust-Schiedsgerichtsbarkeit unterstützt.
  • Sehen Sie eine Vertretung minderjähriger und ungeborener Begünstigter im Verfahren vor.
  • Wählen Sie ein gestuftes Vorgehen mit Mediation vor dem Schiedsverfahren, um die familiären Beziehungen zu schonen.

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Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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