Geldwäschereibekämpfung im Rohstoffhandel: Meldepflichten und Strafbarkeit des Unternehmens

Der Rohstoffhandel berührt Staaten, in denen Zahlungen an Amtsträger zum Geschäftsmodell lokaler Vermittler gehören. Das schweizerische Recht erfasst diese Konstellation über zwei Hebel: die Geldwäschereibestimmungen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens. Die Verfahren der letzten Jahre zeigen, wie beide in der Praxis wirken und was sie kosten.

Die Geldwäschereibestimmungen

Art. 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft eine Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die bekanntermassen aus einem Verbrechen herrühren. Drei Elemente verdienen Beachtung. Die Vortat muss ein Verbrechen oder, seit 2016, ein qualifiziertes Steuervergehen sein (Art. 305bis Ziff. 1bis StGB); andere Vergehen sind ausgeschlossen. Die Handlung muss lediglich geeignet sein, die Ermittlung zu vereiteln; eine tatsächliche Vereitelung ist nicht erforderlich. Und die Tat kann von jedermann begangen werden, nicht nur von einem Finanzintermediär.

Art. 305ter StGB erfasst die mangelnde Sorgfalt bei der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei Finanzgeschäften und räumt dem Finanzintermediär ein Melderecht für Verdachtsfälle ein.

Das Geldwäschereigesetz (GwG) bildet die präventive Ebene: Identifizierung der Vertragspartei, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, besondere Abklärungen bei erhöhten Risiken, laufende Überwachung und Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). 2025 gingen bei der Meldestelle 21’087 Verdachtsmeldungen ein, 39,3 % mehr als im Vorjahr; 91,3 % stammten von Banken, und 1’375 Fälle wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Weshalb der Handelssektor exponiert ist

Vier Merkmale des Geschäfts begründen die Exponierung.

• Gegenparteien sind Staaten oder staatliche Einheiten. Nationale Ölgesellschaften, Ministerien und staatliche Bergbaugesellschaften sind die Verkäufer. Ihre Amtsträger sind per Definition politisch exponierte Personen.
• Vermittler sind üblich. Lokale Agenten werden beigezogen, um Zuteilungen, Lizenzen und Zugang zu erhalten. Ihre Vergütung ist häufig ein Prozentsatz, und die erbrachte Leistung ist häufig nicht dokumentiert.
• Die Zahlungsströme sind gross und schnell. Eine einzige Ladung bewegt zweistellige Millionenbeträge, und die Zahlungskette durchquert mehrere Rechtsordnungen.
• Die Information ist asymmetrisch verteilt. Der Händler weiss über den Empfänger der Zahlungen eines Vermittlers weniger als dieser selbst, und der Anreiz nachzufragen ist gering.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens

Art. 102 StGB, in Kraft seit 2003, sieht zwei Wege vor.

Nach Abs. 1 wird das Unternehmen subsidiär bestraft, wenn in ihm eine Straftat begangen wurde, die wegen mangelhafter Organisation keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Der Gedanke dahinter: Eine Organisation soll sich der Verantwortung nicht dadurch entziehen können, dass sie ihre eigene Entscheidungsfindung undurchsichtig hält.

Nach Abs. 2 haftet das Unternehmen kumulativ und unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen, wenn ihm bei bestimmten Katalogtaten – darunter kriminelle Organisation, Terrorismusfinanzierung, Geldwäscherei und Bestechung – vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um die Straftat zu verhindern.

Der praktische Kern liegt in der Wendung erforderliche und zumutbare organisatorische Vorkehren. Sie macht die Compliance-Organisation zum Gegenstand des Strafverfahrens. Geprüft wird, ungefähr in dieser Reihenfolge: die Risikoanalyse und ob sie das Risiko erkannt hat, das sich verwirklicht hat; die Auswahl, Vergütung und Überwachung der Vermittler; die Prozesse zur Freigabe von Zahlungen und ob sie eingehalten wurden; die Dokumentation; die Schulung; die internen Meldewege und ob auf Meldungen reagiert wurde; sowie die Reaktion des Unternehmens auf frühere Vorfälle.

Der Massstab ist relativ. Was für ein Haus mit 3’000 Mitarbeitenden in dreissig Ländern zumutbar ist, unterscheidet sich von dem, was für ein Unternehmen mit vierzig Personen zumutbar ist, das mit einem einzigen Rohstoff handelt.

Die Sanktionen und was tatsächlich wirkt

Die Busse nach Art. 102 StGB beträgt bis zu fünf Millionen Franken. In den Fällen, auf die es ankommt, ist die Busse der kleinere Teil. Das wirtschaftliche Gewicht tragen die Einziehung des erlangten Vorteils oder, wenn dieser nicht mehr vorhanden ist, eine Ersatzforderung.

Die Verfahren werden von der Bundesanwaltschaft geführt und, wenn es zur Anklage kommt, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verhandelt.

Drei Folgerungen für das Unternehmen

Verantwortung lässt sich nicht auslagern. Wer einen lokalen Agenten beizieht, überträgt die Arbeit, nicht die Haftung. Auswahl, Vergütung und Leistung müssen beweisbar sein: wer ausgewählt wurde, weshalb, im Vergleich zu welchen Alternativen, zu welchen Bedingungen, für welche Leistung und was geliefert wurde.

Eine Papierorganisation verschlimmert die Lage. Ein Compliance-Rahmen, der in einem Handbuch besteht und im Tagesgeschäft umgangen wird, dokumentiert die Kenntnis des Unternehmens vom Risiko, ohne irgendeinen Schutz zu bieten. Im Verfahren ist er ein Beweis gegen das Unternehmen, nicht für es.

Kooperation beeinflusst das Ergebnis wesentlich. Weil sich die Ersatzforderung nach dem erlangten Vorteil bemisst und weil dessen Bezifferung von internen Unterlagen abhängt, prägt die Haltung des Unternehmens – frühe interne Untersuchung, geordnete Offenlegung, Behebung der Mängel – sowohl den Betrag als auch den Ton des Verfahrens.

Die eigene Stellung der Bank

Eine Bank, die einen Händler finanziert, übernimmt einen Teil des Problems. Die Mängel des Kunden werden zum Kreditrisiko der Bank, wenn ein Verfahren das Vermögen des Kunden sperrt, zu ihrem Reputationsrisiko, wenn über den Fall berichtet wird, und unter Umständen zu ihrer eigenen Haftung, wenn die Sorgfalt der Bank als ungenügend befunden wird.

Deshalb sind die Meldezahlen für die Branche von Bedeutung: Die überwiegende Mehrheit der Verdachtsmeldungen stammt von Banken, und ein Handelskunde, dessen Zahlungsmuster eine solche Meldung auslöst, hat ein Problem mit seinem Kreditgeber, bevor er eines mit der Staatsanwaltschaft hat.

Eine Prüfliste für ein Handelshaus

1. Nennt die Risikoanalyse die Länder, Rohstoffe und Arten von Gegenparteien, die tatsächlich den Umsatz erzeugen?
2. Gibt es ein Register der Vermittler mit Vertrag, Leistungsumfang, Vergütungsgrundlage und Leistungsnachweis?
3. Wer gibt Zahlungen an Vermittler frei, und ist die Freigabe mit einer Begründung dokumentiert?
4. Werden politisch exponierte Personen auf der Seite der Gegenpartei identifiziert, auch unter den wirtschaftlich berechtigten Personen der Gegenparteien?
5. Erfasst die Sanktionsprüfung die Schweizer Liste und neben gelisteten Personen auch Kontrollverhältnisse?
6. Gibt es eine Aufzeichnung der internen Meldungen und dessen, was jeweils unternommen wurde?
7. Was hat sich nach einem früheren Vorfall geändert – und lässt sich die Änderung belegen?

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