Arrest nach Art. 271 SchKG: Sicherung von Vermögenswerten in der Schweiz
Der Arrest nach Art. 271 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs erlaubt es einem Gläubiger, Vermögenswerte eines Schuldners in der Schweiz schon vor einem Urteil in der Sache sperren zu lassen. Weil in Genf Vermögen aus aller Welt deponiert ist, gehört das Verfahren zu den wichtigsten Wegen, auf denen anderswo erwirkte Urteile und Schiedssprüche an Gelder auf dem Finanzplatz Genf gelangen.
Wozu der Arrest dient
In der Westschweiz ist die Massnahme als séquestre bekannt. Kapitel F3 des Buches beschreibt sie als sichernde Massnahme, die es einem Gläubiger ermöglicht, die Vermögenswerte seines Schuldners vor Erlangung eines Urteils sperren zu lassen, unter den Voraussetzungen, die das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) festlegt und das Bundesgericht präzisiert hat. Genf, wo Vermögen aus aller Welt deponiert ist, erscheint dort als bevorzugter Ort für solche Gesuche. Nach demselben Kapitel greifen ausländische Gläubiger, die ein Urteil oder einen Schiedsspruch in der Hand haben, häufig darauf zurück.
Das Kapitel ordnet den Arrest jenen dringlichen Massnahmen zu, an denen sich die Qualität eines Rechtsplatzes bemisst. Ein Finanzplatz, der grosse ausländische Einlagen verwahrt, muss berechtigten Gläubigern den Zugriff darauf ermöglichen, da die Rechtssicherheit, die er seinen eigenen Kunden bietet, sonst kein Gegenstück für diejenigen hätte, die mit diesen Kunden Geschäfte machen. Kapitel F3 zieht daraus unumwunden die Folgerung: Dass in Genf deponierte Vermögenswerte für berechtigte Gläubiger zugänglich bleiben, unterscheidet einen Rechtsplatz von einem Ort der Verschleierung.
Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 271
Nach Art. 271 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger einer fälligen und nicht durch Pfand gedeckten Forderung den Arrest über Vermögensstücke des Schuldners verlangen, die sich in der Schweiz befinden. Das Gesetz zählt sodann die Fälle auf, in denen die Massnahme zur Verfügung steht. Zwei davon tragen den grössten Teil der internationalen Praxis, die Kapitel F3 beschreibt.
Der erste, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, betrifft einen Schuldner, der nicht in der Schweiz wohnt, wenn kein anderer Arrestgrund gegeben ist. Der Gläubiger kann sich darauf berufen, sofern die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung beruht.
Der zweite, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, greift, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner bereits einen Titel für die definitive Beseitigung eines Rechtsvorschlags besitzt, den definitiven Rechtsöffnungstitel (titre de mainlevée définitive). Art. 271 Abs. 3 SchKG fügt hinzu, dass das Gericht in diesem Fall auch über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Entscheids entscheidet, der unter das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 fällt. Das Arrestgericht kann somit in einem einzigen Schritt über die Sperrung von Vermögenswerten und darüber entscheiden, ob ein Urteil aus einem Lugano-Staat in der Schweiz vollstreckt werden darf.
Die Bestimmung in ihrer heutigen Fassung geht auf zwei Änderungen zurück. Die erste datiert vom 16. Dezember 1994 und trat am 1. Januar 1997 in Kraft, die zweite datiert vom 11. Dezember 2009 und ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.
Vom ausländischen Entscheid zu Vermögenswerten in Genf
Der Arrest sichert Vermögenswerte; um einen ausländischen Entscheid in eine Zahlung umzusetzen, bedarf es jedoch zusätzlich der Anerkennung und Vollstreckung. Kapitel F3 nennt für diesen Schritt drei Regime. Ausländische Schiedssprüche unterstehen dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958, dem gemäss der Statustabelle von UNCITRAL 172 Vertragsstaaten angehören. Die Schweiz ratifizierte es am 1. Juni 1965; für die Schweiz trat es am 30. August 1965 in Kraft.
Urteile aus europäischen Staaten fallen unter das Lugano-Übereinkommen. Urteile aus anderen Staaten werden nach Art. 25 ff. des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) anerkannt und vollstreckt. Zusammen mit dem Arrest machen diese Instrumente Genf zu einem Ort, an dem ein anderswo erwirkter Entscheid gegenüber lokal deponierten Vermögenswerten durchgesetzt werden kann.
Wenn Sanktionen im Weg stehen
Die seit 2022 erlassenen Sanktionen haben der Praxis eine weitere Ebene hinzugefügt. Im Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025, das Ludwiczak Glassey am 30. Oktober 2025 für das Centre de droit bancaire et financier besprach, entschied das Bundesgericht, dass eine auf die Ukraine-Verordnung gestützte Sperre Vollstreckungsmassnahmen nach dem SchKG vorgeht. Das Gericht stützte sich auf Art. 44 SchKG und auf BGE 131 III 652. Offen liess es, ob Ausnahmeentscheide des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) nach Art. 15 Abs. 5 der Verordnung einer gesonderten gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
Ein zweites Urteil weist für Schiedssprüche in dieselbe Richtung. In 4A_305/2025 vom 13. März 2026, besprochen von Lenz & Staehelin am 23. April 2026, behandelte das Gericht die schweizerischen Sanktionen gegen Russland als zwingende Normen, die der Vollstreckung eines LCIA-Schiedsspruchs in der Schweiz entgegenstehen können. Diesen Schiedsspruch hatte eine angolanische Gesellschaft erwirkt, die zu 41 Prozent im Eigentum einer sanktionierten russischen Einheit stand und von ihr kontrolliert wurde. Da Art. 15 Abs. 2 der Ukraine-Verordnung verbietet, gelisteten Einheiten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, gilt die Forderung als aufgeschoben, solange die Sanktionen gelten. Der Gläubiger kann beim SECO eine Ausnahme beantragen.
Banken, die gesperrte Vermögenswerte halten, begegnen derselben Frage von der anderen Seite. In 4A_535/2025 vom 28. April 2026, kommentiert von Dupuis am 29. Juni 2026, anerkannte das Bundesgericht, dass ein Beauftragter die Ausführung von Weisungen betreffend gesperrte Vermögenswerte verweigern darf. Zusammen mit dem Urteil 5A_802/2024 bedeutet diese Rechtsprechung, dass ein Arrest auf Vermögenswerte einer gelisteten Person für sich allein nicht zu einer Zahlung führt, solange die Sperre besteht.
Drei Arten der Sperrung, ein Wort
Der französische Begriff séquestre, den das Buch in mehreren Zusammenhängen verwendet, umfasst Massnahmen unterschiedlicher Natur. Sie auseinanderzuhalten ist immer dann wichtig, wenn eine Genfer Bank eine Verfügung erhält und die dahinterstehende Behörde bestimmen muss.
Der zivilrechtliche Arrest nach Art. 271 SchKG dient einem privaten Gläubiger, der eine Geldforderung sichern will. Kapitel I4 beschreibt eine zweite Massnahme im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, geregelt durch das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). Der ersuchende Staat stellt ein Ersuchen gestützt auf ein im eigenen Land eröffnetes Strafverfahren, welches das Bundesamt für Justiz prüft und an die kantonalen oder eidgenössischen ausführenden Behörden weiterleitet. Diese Behörden ordnen die Beschlagnahme der Vermögenswerte an, erheben Bankunterlagen und können nach Abschluss des ausländischen Verfahrens die eingezogenen Vermögenswerte nach Art. 74a IRSG herausgeben. Eine dritte Form ist die vom Bundesrat angeordnete verwaltungsrechtliche Sperre, entweder gestützt auf die Sanktionsverordnungen oder auf das in Kapitel I4 beschriebene Bundesgesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte (SRVG) von 2015.
Zwei weitere Verwendungen des Wortes im Buch haben mit der Schuldbetreibung nichts zu tun. Kapitel C2 erinnert daran, dass das Vermögen und die Forderungen, welche hugenottische Flüchtlinge in Frankreich zurückgelassen hatten, vom französischen Königreich unter Sequester gestellt oder eingezogen wurden. Kapitel I3 über rohstoffbesicherte Kredite spricht von comptes séquestres und meint damit Treuhandkonten (Escrow-Konten) im Ausland, auf welche die Verkaufserlöse eingezahlt werden, bevor eine Zahlung an den kreditnehmenden Staat gelangt.
Was daraus folgt
Zwei Wege für ausländische Gläubiger. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG dient Forderungen gegen Schuldner im Ausland, die einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweisen oder auf einer Schuldanerkennung beruhen. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG dient Gläubigern, die bereits einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzen.
Lugano-Urteile in einem Schritt. Nach Art. 271 Abs. 3 SchKG entscheidet das Arrestgericht auch über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheids, der unter das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 fällt.
Sanktionen gehen der Vollstreckung vor. Urteile des Bundesgerichts aus den Jahren 2025 und 2026 räumen einer Sanktionssperre Vorrang vor der Vollstreckung nach SchKG ein und anerkennen Sanktionen als mögliches Hindernis für die Vollstreckung eines Schiedsspruchs in der Schweiz.
Quellen
- Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 3, geändert am 16. Dezember 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1997) und am 11. Dezember 2009 (in Kraft seit 1. Januar 2011), droit-bilingue.ch (Kapitel F3)
- UNCITRAL, Status des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 1958), uncitral.un.org, abgerufen im September 2026 (Kapitel F3)
- Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007; Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, Art. 25 ff., droit-bilingue.ch (Kapitel F3)
- Bundesgericht, Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025, kommentiert von Ludwiczak Glassey, Centre de droit bancaire et financier (cdbf.ch), 30. Oktober 2025 (Kapitel F3)
- Bundesgericht, Urteil 4A_305/2025 vom 13. März 2026, Besprechung von Lenz & Staehelin vom 23. April 2026 (Kapitel F3)
- Bundesgericht, Urteil 4A_535/2025 vom 28. April 2026, kommentiert von Dupuis, 29. Juni 2026, cdbf.ch (Kapitel F3)
- Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Art. 74a, droit-bilingue.ch, abgerufen im September 2026 (Kapitel I4)
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