Art. 102 StGB: die Strafbarkeit des Unternehmens

Seit 2003 erlaubt das Schweizer Recht, ein Unternehmen für Straftaten zu verurteilen, die in ihm begangen wurden, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um sie zu verhindern. Lange Zeit kaum angewandt, hat die Bestimmung in den letzten Jahren drei der grössten in Genf und Zug ansässigen Handelshäuser erfasst. Dieser Beitrag erläutert, wie Art. 102 des Strafgesetzbuchs funktioniert und was die Fälle Gunvor, Glencore und Trafigura über seine Anwendung zeigen.

Zwei Formen der Haftung

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens wurde am 1. Oktober 2003 als Art. 100quater des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeführt und wurde mit dem revidierten Allgemeinen Teil des Gesetzes zu Art. 102 StGB. Sie kennt zwei Formen. Die subsidiäre Haftung nach Abs. 1 erfasst jedes Verbrechen oder Vergehen, das in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung begangen wird. Sie greift, wenn die Tat wegen mangelhafter Organisation keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Die primäre Haftung nach Abs. 2 gilt unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen, und zwar für einen begrenzten Katalog von Straftaten. Dazu gehören die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die Terrorismusfinanzierung, die Geldwäscherei und die Bestechung schweizerischer und fremder Amtsträger. Das Unternehmen haftet, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um die Straftat zu verhindern.

Die Strafe ist eine Busse von bis zu fünf Millionen Franken. Nach Abs. 3 bemisst das Gericht die Busse nach der Schwere der Tat, der Schwere des Organisationsmangels, dem angerichteten Schaden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die Obergrenze ist im Vergleich zum Umsatz der grossen Handelshäuser bescheiden. Ergänzt wird sie durch die Ersatzforderung nach Art. 71 StGB, eine Form der Einziehung, die es dem Staat erlaubt, einen dem Erlös der Straftat entsprechenden Betrag zu verlangen, wenn die Vermögenswerte selbst nicht mehr vorhanden sind. Die Ersatzforderung hat den drei Fällen aus dem Rohstoffhandel ihr finanzielles Gewicht verliehen. Die Bestechung fremder Amtsträger verfolgt die Bundesanwaltschaft (BA).

Die Haftung nach Abs. 2 beruht auf einem Organisationsvorwurf. Das Unternehmen wird bestraft, weil es die Massnahmen nicht getroffen hat, welche die Straftat verhindert hätten, etwa einen Verhaltenskodex, ein Compliance-Programm, Verfahren zur Prüfung von Vermittlern, Zahlungskontrollen, Schulungen und eine interne Revision. Compliance wird damit zu einer strafrechtlich bewehrten Rechtspflicht. Katia Villard bezeichnete die Verurteilung von Gunvor in plaidoyer am 3. Februar 2020 als typischen Fall von Art. 102: Mängel in der Compliance ermöglichten es, über den Finanzplatz Schweiz Bestechungsgelder an fremde Amtsträger zu zahlen.

Gunvor

Gunvor mit Hauptsitz in Genf war das erste grosse Handelshaus, das in der Schweiz nach Art. 102 verurteilt wurde. Mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2019, bekanntgegeben am 17. Oktober, verurteilte die BA zwei Konzerngesellschaften wegen Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies und 102 StGB. Die Taten betrafen die Republik Kongo und Côte d’Ivoire in den Jahren 2008 bis 2011. Wie RTS am 17. Oktober 2019 berichtete, belief sich die Sanktion auf 94 Millionen Franken, bestehend aus einer Busse von 4 Millionen und einer Ersatzforderung von 90 Millionen; letztere entsprach dem gesamten Gewinn, den Gunvor mit den betreffenden Geschäften erzielt hatte. Laut RTS stellte die BA fest, dass Gunvor weder über einen Verhaltenskodex verfügte, der den Mitarbeitenden ein klares Signal gab, noch über ein Compliance-Programm, eine interne Revision oder eine Person, die mit der Erkennung oder Verringerung von Korruptionsrisiken betraut war. Gunvor räumte ein, dass sein Compliance-Programm im untersuchten Zeitraum unzureichend gewesen war.

Ein zweiter Fall folgte. 2024 verurteilte die BA das Unternehmen erneut, diesmal wegen Bestechung fremder Amtsträger auf dem ecuadorianischen Erdölmarkt zwischen Februar 2013 und Februar 2017. Nach Angaben von Public Eye belief sich die Sanktion auf knapp 86,7 Millionen Franken, darunter eine Busse von 4,3 Millionen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium bekannte sich Gunvor auch in den Vereinigten Staaten schuldig, wo das Unternehmen mehr als 661 Millionen Dollar zu zahlen hatte. Das Justizministerium gab am 1. März 2024 eine Strafzahlung von 374’560’071 Dollar und eine Einziehung von 287’138’444 Dollar bekannt.

Glencore und Trafigura

Glencore, deren Konzern von Baar im Kanton Zug aus geführt wird, wurde am 5. August 2024 nach vierjähriger Untersuchung mit Strafbefehl der BA verurteilt. Laut der Medienmitteilung der BA vom selben Tag hatte das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, um die Bestechung fremder Amtsträger durch einen Geschäftspartner zu verhindern. Der Fall betraf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an zwei Bergbaugesellschaften in der Demokratischen Republik Kongo durch den Geschäftspartner von der staatlichen Bergbaugesellschaft im Jahr 2011. Glencore wurde zu einer Busse von 2 Millionen Franken und einer Ersatzforderung von 150 Millionen Dollar verurteilt. Das Unternehmen focht den Entscheid nicht an, wie Le Matin am 5. August 2024 berichtete. RTS meldete am selben Tag, die BA habe das Verfahren zu weiteren Aspekten der Tätigkeit von Glencore im Land zwischen 2007 und 2017 eingestellt. Die Kooperation des Unternehmens seit Eröffnung der Untersuchung trug ihm eine Strafminderung ein.

Trafigura war das erste Unternehmen, dem in der Schweiz in einem öffentlichen Prozess wegen Bestechung fremder Amtsträger der Prozess gemacht wurde. Die Verhandlung fand im Dezember 2024 an zehn Tagen vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Laut RTS sprach das Urteil vom 31. Januar 2025 alle Beschuldigten schuldig. Der Trafigura Beheer BV war vorgeworfen worden, nicht die internen Massnahmen getroffen zu haben, die nötig gewesen wären, um unrechtmässige Zahlungen zwischen 2009 und 2011 an den Leiter einer Tochtergesellschaft der angolanischen staatlichen Erdölgesellschaft zu verhindern. Sie wurde zu einer Busse von 3 Millionen Franken verurteilt, während die BA 5 Millionen beantragt hatte. Zudem wurde sie zu einer Ersatzforderung von 145 Millionen Dollar verurteilt. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Chief Operating Officer von Trafigura zu einer Freiheitsstrafe von zweiunddreissig Monaten, davon zwölf unbedingt. Bilan und Le Temps berichteten, dass drei der vier Verurteilten Berufung einlegten und dass Ende 2025 ein Berufungsprozess vorbereitet wurde.

Was die Fälle zeigen

In allen drei Fällen flossen die Bestechungsgelder über Agenten, Briefkastenfirmen oder Geschäftspartner, deren Kommissionen oder Gewinne den endgültigen Bestimmungsort der Gelder verschleierten. Die Zahlungen liefen über Schweizer Bankkonten, was die schweizerische Gerichtsbarkeit begründete und die Korruptionsfälle mit den Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereibekämpfung verknüpfte. Der Strafbefehl gegen Glencore dehnt den Organisationsvorwurf auf das Verhalten von Geschäftspartnern bei Transaktionen aus, von denen ein Unternehmen profitiert. Auch die Kooperation fiel ins Gewicht: Glencore erhielt eine Strafminderung, während Gunvor ein zweites Mal verurteilt wurde, und zwar für Verhalten, das teilweise nach der ersten Untersuchung lag.

Die Tragweite der Bestimmung bleibt umstritten. Am 11. November 2022 empfahl die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit 16 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 21.509 keine Folge zu geben, die vorschlug, Art. 102 Abs. 2 StGB auf alle Verbrechen und Vergehen auszudehnen.

Was daraus folgt

Die Organisation ist der Tatbestand. Nach Art. 102 Abs. 2 StGB wird ein Unternehmen dafür bestraft, dass ihm erforderliche und zumutbare Präventionsmassnahmen fehlen, unabhängig davon, ob eine natürliche Person verurteilt wird.

Das Gewicht liegt bei der Ersatzforderung. Bussen von 2 bis 4,3 Millionen Franken standen in diesen Fällen Ersatzforderungen von 90 Millionen Franken, 150 Millionen Dollar und 145 Millionen Dollar gegenüber.

Auch natürliche Personen sind exponiert. Das Trafigura-Urteil vom 31. Januar 2025 umfasste eine teilbedingte Freiheitsstrafe für einen ehemaligen leitenden Manager; das Urteil war Ende 2025 mit Berufung angefochten.

Quellen

• Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 102 (vormals Art. 100quater, in Kraft seit 1. Oktober 2003) und Art. 71.
• Katia Villard, « La responsabilité pénale de l’entreprise au regard de l’affaire Gunvor », plaidoyer, 3. Februar 2020.
• RTS, « Le groupe Gunvor condamné à payer 94 millions pour corruption », 17. Oktober 2019.
• Public Eye, « Corruption en Équateur : le récidiviste Gunvor est doublement condamné par la Suisse et les États-Unis », publiceye.ch (abgerufen im September 2026).
• US-Justizministerium (US Department of Justice), Medienmitteilung zu Gunvor S.A., 1. März 2024.
• Bundesanwaltschaft, Medienmitteilung vom 5. August 2024 (Glencore).
• « Glencore condamnée par la justice suisse à payer 150 millions de dollars », Le Matin, 5. August 2024.
• RTS, « Le Ministère public de la Confédération inflige une amende de 2 millions à Glencore », 5. August 2024.
• RTS, « L’entreprise Trafigura écope d’une amende et certains accusés de prison ferme pour corruption en Angola », 31. Januar 2025.
• « Tribunal pénal fédéral : les accusés du procès Trafigura sont tous reconnus coupables », Bilan, 31. Januar 2025.
• « Après la condamnation historique de Trafigura pour corruption en Angola, un procès en appel se prépare », Le Temps, 30. Dezember 2025.
• Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, Bericht vom 11. November 2022 zur parlamentarischen Initiative 21.509.

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